23.05.2012 | Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um die Zürichflüge über deutsches Gebiet soll bis zum Sommer ein Verhandlungsergebnis vorliegen.mehr...
27.04.2012 | Im Streit um die An- und Abflüge des Flughafens Zürich über deutsches Gebiet hat die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ihre Forderung nach der Aufhebung deutscher Beschränkungen bekräftigt.mehr...
26.04.2012 | Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), verhandelt heute über die Klage der Schweiz gegen die deutschen Flugbeschränkungen.mehr...
31.03.2012 | Mit Skepsis bewertet die SPD-Regionalverbandsfraktion den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz in Sachen Fluglärm vom Flughafen Kloten. „Die Verlautbarungen von Davos lassen nichts Gutes erwarten“, schreibt Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt in einer Pressemitteilung.Dort habe nämlich Bundesverkehrsminister Ramsauer zugelassen, dass die Verordnung, die die Bürger in den Tagesrandzeiten schützt, auf der Verhandlungsliste steht.mehr...
03.03.2012 | Deutschland und die Schweiz haben im schweizerischen Rüschlikon bei Zürich die Verhandlungsroute für die Fluglärmgespräche festgelegt. Die Teilnehmer einigten sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auf „das weitere Verfahren und die Struktur der Verhandlungen“. Wie es heißt, hätten beide Seiten ihren Willen bekundet, die Verhandlungen „zügig vorwärtszubringen“. Über Inhalte sei in dieser ersten, geheimen Runde nicht gesprochen worden.mehr...
22.02.2012 | Sicher waren Passagierjets früher lauter. Dennoch entsteht auch heute noch ein beträchtlicher Lärmteppich, wenn die Flieger zur Landung ansetzen. Andere Anflugverfahren könnten das schnell ändern.mehr...
04.02.2012 | – Im Lauf der neuesten Entwicklung in Sachen Fluglärm sind der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher und der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, aneinander geraten. Marx widersprach gestern in deutlicher Form einer Aussage Bollachers, die IHK habe die Teilnahme an einem Gespräch abgesagt.mehr...
04.02.2012 | Bürgermeister Martin Benz und die Hohentengener Gemeinderäte wenden sich in einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, mit einer Mischung aus „Fassungslosigkeit, Wut und Enttäuschung“. Gegenstand der Kritik ist die Absichtserklärung des Ministers zum Flugverkehr des Flughafens Kloten. Nach vielen Jahrzehnten hätten die Menschen durch die Rechtsverordnung zur Regelung der An- und Abflüge über deutsches Gebiet (DVO) einen Minimalschutz erhalten.mehr...
03.02.2012 | Die grün-rote Landesregierung erhöht im Fluglärmstreit mit der Schweiz den Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und fordert, dass sie für eine Lösung beigezogen wird.mehr...
03.02.2012 | Die grün-rote Landesregierung erhöht im Fluglärmstreit mit der Schweiz den Druck auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und fordert, dass sie für eine Lösung beigezogen wird.mehr...
03.02.2012 | – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen der Kreistage Lörrach und Waldshut sowie des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee zeigen sich in einer gemeinsamen Presseerklärung „entsetzt“ über die von der Schweizer Bundsrätin Doris Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer unterzeichneten Absichtserklärung für einen Staatsvertrag über Flugbewegungen vom und zum Flughafen Zürich/Kloten über deutsches Staatsgebiet. Sie kritisieren, dass keine konkrete Höchstzahl von zugestandenen Flugbewegungen über Süddeutschland genannt wird.mehr...
02.02.2012 | Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen aus der Region haben bei einer Krisenrunde im Landratsamt Einigkeit in Sachen Fluglärm demonstriert. Anlass war das umstrittene Papier zum Staatsvertrag.mehr...
01.02.2012 | Acht Punkte umfasst die Absichtserklärung für einen Fluglärm-Staatsvertrag:1 Die beiden Staaten lassen prüfen, ob der maßgebliche Luftraum im Rahmen der FABEC-Strategie gemeinsam bewirtschaftet werden kann. (Anm.mehr...
01.02.2012 | CDU-Abgeordente haben über die Telefonkonferenz mit Verkehrsminister Ramsauer berichtet. Festhalten an der Position der Region zum Fluglärm-Staatsvertrag ist geplant.mehr...
01.02.2012 | Die Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag bedeutet noch keine Aufgabe der deutschen Positionen. Dies haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt.mehr...
01.02.2012 | Die Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag bedeutet noch keine Aufgabe der deutschen Positionen. Dies haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt.mehr...
01.02.2012 | – Auch die SPD-Fraktion des Waldshuter Kreistags übt scharfe Kritik an der deutsch-schweizerischen Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag: „Wir fühlen uns als Region vom CSU-Verkehrsminister verkauft.“ Die SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme: „Da tagt ein Fluglärmbeirat aus der Region, und einen Tag später verkündet der Verkehrsminister der CDU-geführten Bundesregierung völlig überraschend neue Eckpunkte, die er mit der Schweiz vereinbart hat.“ Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die Eckpunkte festlegte, um die Region vom Fluglärm zu entlasten.Diese Resolution wurde Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Nun soll nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers die Ruhe in den Tagesrandzeiten aufgeweicht werden, die die damalige SPD-geführte Bundesregierung in einer Verordnung erlassen hat.“ Fraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich: „Dies lehnen wir ab.mehr...
31.01.2012 | Bundesverkehrsminister Ramsauer schließe einseitige deutsche Maßnahmen gegen den Fluglärm weiterhin nicht aus. Dies haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten erklärt. Hintergrund ist die umstrittene Absichtserklärung zum Staatsvertrag.mehr...
30.01.2012 | – Die überraschend geschlossene deutsch-schweizerische Absichtserklärung für einen Fluglärm-Staatsvertrag hat in der Region einen Sturm der Entrüstung ausgelöst (siehe untenstehenden Beitrag). „Wir werden auf längere Sicht verlieren“, sagte Landrat Tilman Bollacher am Samstag in einer ersten Bewertung. Bei einer kurzfristig angesetzten Medienkonferenz im Landratsamt Waldshut übte er scharfe Kritik an der Grundlagenvereinbarung, die zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dessen schweizerischer Amtskollegin Doris Leuthard geschlossen wurde.Zwar heißt es in der Absichtserklärung: „Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen über deutsches Staatsgebiet.“ Bollacher verweist jedoch darauf, dass andere Punkte der Erklärung auf eine „völlige Öffnung des süddeutschen Luftraums“ für die Schweiz hinauslaufen.mehr...
30.01.2012 | Die überraschend geschlossene deutsch-schweizerische Absichtserklärung für einen Fluglärm-Staatsvertrag hat in der Region einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Landrat Bollacher übt scharfe Kritik.mehr...
28.01.2012 | Die Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag birgt Verschlechterungen für Südbaden. Dies meint der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Zu befürchten sei wieder mehr Lärm morgens und abends.mehr...
28.01.2012 | Der Fluglärmbeirat wurde vom Land Baden-Württemberg eingerichtet. Ein Ziel ist die Sammlung von Fakten für die Verhandlungen um den Schweizer Flughafen Zürich.mehr...
28.01.2012 | Die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung hat Daten der Deutschen Flugsicherung zu Kloten ausgewertet. Schlussfolgerung: Der Umfang der Flugbewegungen über Südbaden ist ausschließlich politisch begründet.mehr...
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