Konstanz Lehmann: Diese B-33-Planung trage ich nicht mit

Das Ringen um den Weiterbau der B 33 spitzt sich zu. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann trägt einen Vorstoß regionaler Politiker in Stuttgart und Berlin nicht mit. Er sagte dazu: „Ich bin für den Lückenschluss, aber wir müssen über die Ausbaustandards diskutieren.“ Lange hatten sich die Abgeordneten Hans-Peter Storz (SPD, Landtag), Wolfgang Reuther (CDU, Landtag), Birgit Homburger (FDP, Bundestag) und Andreas Jung (CDU, Bundestag) bemüht, Lehmann ins Boot zu holen. Sie wollten den Verkehrsministern in Berlin und Stuttgart einen von allen Abgeordneten unterzeichneten B 33-Bittbrief schicken.

Jung zeigte sich, auch namens seiner Kollegen, überrascht. Zuletzt habe Lehmann sich für die B 33 mit ihrem Lärm- und Umweltschutzpaket ausgesprochen. Auch Allensbachs Bürgermeister Helmut Kennerknecht ist enttäuscht: „Das ist die wichtigste Zukunftsinvestition für die Region, da sollte ein Abgeordneter nicht abseits stehen.“

Klar ist seit Freitag auch, dass ein Abspecken das Vorhaben zurückwerfen würde. Andreas Scheuer, Staatssekretär im Berliner Ministerium, schreibt, ein neues Planfeststellungsverfahren würde nötig: „Eine Vielzahl von Planungs- und Abstimmungsergebnissen der jahrelangen Vorarbeit (…) wäre nichtig.“ Berlin stützt sich auf das grün geführte Landes-Verkehrsministerium.

Neben Kennerknecht und seinen Kollegen Wolfgang Zoll (Reichenau) und Horst Frank (Konstanz) sowie Landrat Frank Hämmerle erteilt auch die Wirtschaft einer Neuplanung eine Absage. Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK: „Das Thema abgespeckter Ausbau ist eine Luftnummer. Minimale Veränderungen bringen nichts und größere würden das Verfahren bis ganz an den Anfang zurückwerfen.“ Lehmann, so Marx, möge „anerkennen, dass Lärm- und Umweltschutz dieses Vorhaben so teuer und den Kompromiss so aufwendig gemacht haben.“ Auch Kreishandwerksmeister Rainer Kenzler warnte, eine Verzögerung bei der B33 schade dem Standort Konstanz.

Lehmann erklärte dagegen, kleine Änderungen hätten nicht die befürchtete Verzögerung zur Folge. Wenn der Bund überhaupt Geld zur Verfügung stelle, dann ohnehin nur stückweise und nicht komplett bis zum Jahr 2015.