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 Ulrich Krökel
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Ein Verfassungsgericht ohne rechtliche Durchsetzungskraft ist ein Schlag gegen die Demokratie in Europa.

09.03.2016 | Politik

Freier Fall in die Verfassungskrise

Das polnische Verfassungsgericht kämpft um seine Rechte. Doch die Regierung gibt sich demonstrativ desinteressiert. Währenddessen steht die Kommission des Europarats unter Druck. Wenn es nicht in letzter Minute einen Kompromiss gibt, wird das polnische Verfassungsgericht bald keine rechtliche Durchsetzungskraft mehr haben.
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