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Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) spricht im Landtag. Foto: Marijan Murat/Archiv

22.02.2017 | Stuttgart

Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre formiert sich

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg tritt heute in Stuttgart erstmals zusammen. Das 13-köpfige Gremium, das SPD und FDP beantragt hatten, wird von der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz geleitet. Die 55-jährige Hochschulexpertin ihrer Fraktion ist die erste Frau in der Geschichte des Landtags, die einen Untersuchungsausschuss leitet.
Parteibroschüren der Alternative für Deutschland (AfD). Foto: Markus Scholz/Archiv

17.02.2017 | Stuttgart

AfD fühlt sich von Vermietern diskriminiert

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete klagen über Probleme bei der Anmietung von Wahlkreisbüros. Potentielle Vermieter schreckten von einem Mietvertrag zurück - häufig aus Angst vor Vandalismus, teilte die 21-köpfige Fraktion am Freitag in Stuttgart mit. «Wir hoffen auf ein Ende der Diffamierung unserer Partei und eine Normalisierung des Umgangs mit uns», sagte der Fraktionsvize Bernd Gögel.
Ute Vogt. Foto: Norbert Försterling/Archiv

13.02.2017 | Stuttgart

Kritik aus der SPD am Pensionsbeschluss des Landtags

Nach SPD-Landeschefin Leni Breymaier kritisiert auch die ehemalige SPD-Fraktionschefin Ute Vogt den mit den Stimmen ihrer Partei gefällten Pensionsbeschluss des Landtags. «Ich hätte das nicht gemacht», sagte Vogt, die 2008 als SPD-Fraktionschefin den Einstieg in die private Altersvorsorge der Parlamentarier mit beschlossen hatte, am Montag. «Seit damals hat sich ja nichts Grundlegendes geändert.»
Der neue AfD-Vorsitzende Heiner Merz. Foto: Daniel Maurer/Archiv

07.07.2016 | Stuttgart

Alte AfD-Fraktion: neue Spitze mit Merz als Vorsitzenden

Nach der Aufspaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag hat die achtköpfige Rest-Fraktion Heiner Merz aus dem Wahlkreis Heidenheim als neuen Vorsitzenden gewählt. Dessen Stellvertreter seien Rüdiger Klos und der bisherige Vize Emil Sänze, verkündete der im Amt bestätigte Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer am Donnerstag in Stuttgart.
Ursula von der Leyen mit Felix Schreiner in Tiengen.

29.02.2016 | Waldshut-Tiengen

Ministerin Ursula von der Leyen: "Felix Schreiner ist erste Sahne"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen adelte bei ihrem heutigen Besuch in Tiengen Landtagskandidat Felix Schreiner als "erste Sahne" und sagt im Bezug zur Flüchtlingskrise analog zu Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das". SÜDKURIER Online hat mit ihr im Video gesprochen.
Ursula von der Leyen mit Felix Schreiner in Tiengen.

29.02.2016 | Waldshut-Tiengen

Ministerin Ursula von der Leyen: "Felix Schreiner ist erste Sahne"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen adelte bei ihrem heutigen Besuch in Tiengen Landtagskandidat Felix Schreiner als "erste Sahne" und sagt im Bezug zur Flüchtlingskrise analog zu Kanzlerin Merkel: "Wir schaffen das". SÜDKURIER Online hat mit ihr im Video gesprochen.
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