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23.10.2014 | Stuttgart

Wanderer stört sich an Pilgerwegen

Der Petitionsausschuss des Landtags muss nach einem Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) klären, ob die Beschilderung von christlich orientierten Pilgerwegen gesetzeskonform ist.

21.10.2014 | Stuttgart

CDU mit Ausrichtung des NSU-Ausschusses unzufrieden

Die Fraktionen des Landtages ringen um die Ausrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden. Die CDU im Landtag von Baden-Württemberg will auch die Zeit nach 2011 untersucht wissen - und wirft Grün-Rot vor, sich nur um ältere Fragen zu kümmern.

21.10.2014 | Stuttgart

Fraktionen wollen Weichen für NSU-Untersuchungsausschuss stellen

Die Landtagsfraktionen wollen heute erste Weichen für den geplanten Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden stellen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wird seiner Fraktion vorschlagen, dass der erfahrene Abgeordnete Wolfgang Drexler das Gremium leitet.
NSU-Ausschuss könnte schon bald die Arbeit aufnehmen. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

20.10.2014 | Stuttgart

Schmiedel: Drexler soll NSU-Untersuchungsausschuss leiten

Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler soll den Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag zu den NSU-Morden leiten. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, er werde seiner Fraktion bei der
Die Polizistin Michéle Kiesewetter kam 2007 ums Leben. Foto: F. Kraufmann/Archiv

17.10.2014 | Stuttgart

Zeitung: Kiesewetter-Dateien wurden nicht untersucht

Im Fall der 2007 in Heilbronn mutmaßlich von NSU-Terroristen getöteten Polizistin Michele Kiesewetter gibt es nach Angaben der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag) womöglich noch unbekannte Dateien des Mordopfers.
Der ehemalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

17.10.2014 | Stuttgart

Staatsministerium übergibt Mappus-Mails

Die sagenumwobenen Mappus-Mails sind am Freitag dem Landesarchiv übergeben worden. Die Archivare erhielten im Staatsministerium eine mobile Festplatte mit Dateien des ehemaligen Regierungschefs Stefan Mappus (CDU).
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

17.10.2014 | Stuttgart

Staatsministerium löscht Mappus-Mails: Übergabe an Landesarchiv

Die sagenumwobenen Mappus-Mails haben im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II für die Vertreter der grün-roten Koalition eine große Rolle gespielt. Sie erhofften sich davon Erkenntnisse zu einem möglichen Einfluss von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Kritiker Ende September 2010.
Mittagspause im Landtag. Foto: Inga Kjer

16.10.2014 | Stuttgart

Kein Schulfrieden im Landtag in Sicht

Heute hü, morgen hott: Im Bildungsbereich wünscht sich das keiner - am wenigsten Eltern und Schüler. Doch die Parteien können sich nicht auf einen grundsätzlichen Konsens im Schulsektor einigen.
Winfried Mack ist Vize-Fraktionschef der CDU. Foto: Uli Deck/Archiv

16.10.2014 | Stuttgart

CDU mahnt konkrete Taten nach Flüchtlingsgipfel an

Die CDU hat die Landesregierung aufgefordert, dem Flüchtlingsgipfel nun schnell konkreten Taten folgen zu lassen. Vize-Fraktionschef Winfried Mack sagte am Donnerstag im Landtag: «Hier sind gewaltige Aufgaben zu erledigen. Die müssen jetzt beherzt angepackt werden.» Mack bekräftigte seinen Vorwurf, Grün-Rot habe es monatelang versäumt, für die steigenden Flüchtlingszahlen vorzusorgen.
Gibt es eine Chance für einen Schulfrieden?  Foto: Felix Kästle/Archiv

16.10.2014 | Stuttgart

Landtagsfraktionen loten Chancen für Schulfrieden aus

Besteht doch noch eine Chance, die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Schulpolitik beizulegen? Das will die FDP heute mit einer aktuellen Debatte im baden-württembergischen Landtag herausfinden. Die Liberalen hatten einen neuen Vorstoß gestartet.

15.10.2014 | Stuttgart

CDU und FDP fordern grün-roten Einsatz für «Filderbahnhof Plus»

CDU und FDP haben die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Anbindung von Flughafen und Landesmesse an Stuttgart 21 durch den «Filderbahnhof Plus» einzusetzen. Die von der Bahn zur Genehmigung vorgelegte Antragstrasse habe gravierende Mängel,
CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

17.10.2014 | Stuttgart

Hauk: CDU wird U-Ausschuss zu NSU-Morden unter Bedingungen mittragen

Die CDU ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk unter Bedingungen bereit, den von Grün-Rot geplanten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag mitzutragen. Der Untersuchungsauftrag müsse dann aber auch die Frage enthalten, wie die grün-rote Landesregierung

13.10.2014 | Stuttgart

Mappus-Mails werden am Freitag im Staatsministerium gelöscht

Das Staatsministerium übergibt Sicherungskopien der E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) nach eigenen Angaben am Freitag dem Landesarchiv. Damit wird nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag) die Löschung des Materials in

06.10.2014 | Görwihl

Oktoberfest der CDU: Guido Wolf kritisiert Landesregierung in Sachen A 98 und Bildung

Beim Oktoberfest der CDU in Rotzingen gibt sich der Landtagspräsident Guido Wolf angriffslustig und bezieht zu regionalen Brennpunktthemen, wie die A98 und dem Fluglärmstreit Stellung

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin».

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Unbequeme Wahrheiten für die große Koalition

Sigmar Gabriel ist ziemlich bedient. Er spricht auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf. Der SPD-Chef fordert einen Neuaufbau: «Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur.»
Schlimmes Desaster für die FDP in Thüringen und Brandenburg: Die Liberalen sind im Osten jetzt komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Foto: Jens Wolf

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Die FDP verschwindet aus dem Osten

Zwei Wahlen - und noch nicht mal fünf Prozent zusammen. Die wenigen Liberalen, die am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus für die Fernsehkameras ihr enttäuschtes Gesicht hinhalten, sind Prügel gewohnt.
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