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26.11.2014 | Stuttgart

Abgeordnete sollen Familie und Mandat besser vereinbaren können

Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sollen künftig Familie und Mandat besser unter einen Hut kriegen können. Das Parlament in Stuttgart beschloss am Mittwoch mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung als erstes bundesweit eine Änderung seiner Geschäftsordnung.

26.11.2014 | Stuttgart

CDU wirft Minister Stickelberger Versagen vor: Entlassungsantrag

Nach den Vorfällen im Gefängnis Bruchsal hat die CDU im Landtag einen Antrag auf Entlassung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gestellt. Hintergrund ist der Hungertod eines Häftlings im August.

26.11.2014 | Stuttgart

Opposition wirft Landesregierung Chaos beim Thema Sperrzeiten vor

Die Opposition hat der Landesregierung Chaos beim Kampf gegen öffentliche Alkoholexzesse vorgeworfen. Sie bezogen sich am Mittwoch im Landtag auf Angaben aus der vergangenen Woche, wonach Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern wollte.
Die CDU stellt einen Antrag auf Entlassung Stickelbergers. Foto: Daniel Naupold

26.11.2014 | Stuttgart

Stickelberger bleibt im Amt: CDU-Entlassungsantrag scheitert

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der CDU bekam am Mittwoch im Stuttgarter Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, da die grün-roten Regierungsfraktionen wie erwartet dagegen stimmten.
Sckerl bleibt Obmann im Untersuchungsausschuss. Foto: F. Kraufmann/Archiv

26.11.2014 | Stuttgart

U-Ausschuss Schlossgarten: CDU legt nach

Uli Sckerl bleibt Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II. Die Opposition scheitert mit dem Versuch, ihn aus dem Gremium auszuschließen. Für Sckerl dürfte dies allerdings nur eine kurze Verschnaufpause bedeuten.

25.11.2014 | Stuttgart

Schlossgarten-Ausschuss tagt über Ausschluss von Grünen-Obmann Sckerl

Ist er befangen oder tut er nur seine Pflicht? Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beschäftigt sich heute mit dem Ausschluss des Grünen-Obmanns aus dem Gremium. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

24.11.2014 | Stuttgart

CDU und FDP wollen Sckerl aus Schlossgarten-Ausschuss werfen

Der Grüne Uli Sckerl ist FDP und CDU schon lange ein Dorn im Auge. In Untersuchungs-Ausschüssen stellt er scharfe Fragen und kritisiert die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Christdemokraten und Liberale würden ihn im Schlossgarten-Ausschuss am liebsten loswerden.
Gönner will die Herausgabe von Mail-Kopien verhindern. Foto: F. Kraufmann/Archiv

18.11.2014 | Stuttgart

Gönner will Herausgabe von Mail-Kopien an U-Ausschuss verhindern

Ob der Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner auch E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bekommt, wird wohl ein Gericht entscheiden.
Fraktionsvorsitzender der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Foto: F. Kraufmann/Archiv

16.11.2014 | Stuttgart

FDP-Fraktionschef Rülke hält bei Landtagsanfragen Spitzenposition

Mit Hilfe von Anfragen verschaffen sich Abgeordnete Informationen für ihre Arbeit. Darunter leidet besonders das Verkehrsministerium.
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10.11.2014 | Bonndorf

Bonndorfer Werkrealschüler zu Gast im Landtag

Auf Einladung des Waldshuter CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner besuchten 50 Schüler der neunten Klasse der Werkrealschule aus Bonndorf den baden-württembergischen Landtag. Zu einer politischen Diskussion über landes- und regionalpolitische Themen stand Schreiner den Schülern zur Verfügung.

06.10.2014 | Görwihl

Oktoberfest der CDU: Guido Wolf kritisiert Landesregierung in Sachen A 98 und Bildung

Beim Oktoberfest der CDU in Rotzingen gibt sich der Landtagspräsident Guido Wolf angriffslustig und bezieht zu regionalen Brennpunktthemen, wie die A98 und dem Fluglärmstreit Stellung

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin».

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Unbequeme Wahrheiten für die große Koalition

Sigmar Gabriel ist ziemlich bedient. Er spricht auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf. Der SPD-Chef fordert einen Neuaufbau: «Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur.»
Schlimmes Desaster für die FDP in Thüringen und Brandenburg: Die Liberalen sind im Osten jetzt komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Foto: Jens Wolf

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Die FDP verschwindet aus dem Osten

Zwei Wahlen - und noch nicht mal fünf Prozent zusammen. Die wenigen Liberalen, die am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus für die Fernsehkameras ihr enttäuschtes Gesicht hinhalten, sind Prügel gewohnt.

14.09.2014 | Berlin

Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken

Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach den vorläufigen Ergebnissen gaben nur 52,7 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent.
Dietmar Woidke hat die SPD-Siegesserie in Brandenburg fortgesetzt. Foto: Michael Kappeler

14.09.2014 | Potsdam

Porträt: Wahlsieger Woidke passen inzwischen die Schuhe des Vorgängers

Es war ein Sprung ins kalte Wasser, den Dietmar Woidke vor einem guten Jahr wagte: Als Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgab, übernahm Woidke als Nachfolger.
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