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01.04.2015 | Kreis Waldshut

Soziales, Gesundheit und Jugend: Abgeordnete informieren über aktuelle Entscheidung des Bundes- und Landtages

Die Waldshuter Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Rita Schwarzelühr-Sutter, Gabriele Schmidt und Felix Schreiner nehmen Stellung zur Sozialhilfe für behinderte Menschen, Tests für Trisomie 21 und zum Gesetzesentwurf des Jugendbildungsgesetzes.
Wolfgang Drexler (SPD), Chef des NSU-Ausschusses. Foto: B. Weißbrod/Archiv

31.03.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss bekommt weitere Gegenstände im Fall Florian H.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat weiteres Beweismaterial im Fall des toten ehemaligen Neonazis Florian H. bekommen. Die Familie des Verstorbenen habe dem Landtagsgremium am Montag unter anderem einen Computer aus Florians Zimmer, zwei Handys sowie
Dem Untersuchungsausschuss liegt neues Material vor. Foto: Marijan Murat/Archiv

31.03.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss bekommt weitere Gegenstände im Fall Florian H.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat weiteres Beweismaterial im Fall des toten Neonazis Florian H. bekommen. Die Familie des Verstorbenen habe dem Landtagsgremium am Montag unter anderem einen Computer aus Florians Zimmer, zwei Handys sowie einen Speicherstick
Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, der 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Foto: Andreas Rosar/Archiv

30.03.2015 | Karlsruhe/Stuttgart

Obduktion: Zeugin des NSU-Ausschusses erlag Lungenembolie

Knapp vier Wochen nach ihrer Zeugenaussage im Stuttgarter NSU-Ausschuss stirbt eine junge Frau unter rätselhaften Umständen. Laut Obduktion soll es eine Lungenembolie gewesen sein. Diesmal glaubt die Politik den Ermittlern - dennoch bleiben Fragezeichen.
Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, der 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Foto: Andreas Rosar/Archiv

29.03.2015 | Stuttgart

Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss tot

Schockierende Nachricht: Knapp vier Wochen nachdem sie als Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt hat, stirbt eine junge Frau unter noch unklaren Umständen. Während Ausschusschef Drexler nicht spekulieren will, nimmt Extremismusexperte Funke den Fall sehr ernst.
Hans-Martin Haller zur Wahl 2011.

16.01.2015 | Zollernalbkreis

SPD-Abgeordneter Haller verzichtet auf erneute Landtagskandidatur

Hans-Martin Haller, langjähriger SPD-Abgeordneter des Zollernalbkreises im Stuttgarter Landtag, zieht sich nach der Landtagswahl 2016 aus der Landespolitik zurück.

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
CDU-Chefin Angela Merkel grenzt sich scharf von der AfD ab. Foto: Michael Kappeler

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin».

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Unbequeme Wahrheiten für die große Koalition

Sigmar Gabriel ist ziemlich bedient. Er spricht auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf. Der SPD-Chef fordert einen Neuaufbau: «Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur.»
Schlimmes Desaster für die FDP in Thüringen und Brandenburg: Die Liberalen sind im Osten jetzt komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Foto: Jens Wolf

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Die FDP verschwindet aus dem Osten

Zwei Wahlen - und noch nicht mal fünf Prozent zusammen. Die wenigen Liberalen, die am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus für die Fernsehkameras ihr enttäuschtes Gesicht hinhalten, sind Prügel gewohnt.

14.09.2014 | Berlin

Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken

Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach den vorläufigen Ergebnissen gaben nur 52,7 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent.
Dietmar Woidke hat die SPD-Siegesserie in Brandenburg fortgesetzt. Foto: Michael Kappeler

14.09.2014 | Potsdam

Porträt: Wahlsieger Woidke passen inzwischen die Schuhe des Vorgängers

Es war ein Sprung ins kalte Wasser, den Dietmar Woidke vor einem guten Jahr wagte: Als Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgab, übernahm Woidke als Nachfolger.
Christine Lieberknecht steht seit fünf Jahren an der Spitze der Thüringer Regierung. Foto: Kay Nietfeld

14.09.2014 | Erfurt

Porträt: Christine Lieberknecht verteidigt CDU-Hochburg

Mit der Gelassenheit des «Christenmenschen» versucht Christine Lieberknecht (CDU) die Politik zu nehmen.
Wahlhelfer sitzen im brandenburgischen Falkensee in einem Wahllokal. Foto: Britta Pedersen

14.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter

Die FDP rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit ab: Die Liberalen fliegen Hochrechnungen zufolge sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg aus dem Landtag. Damit ist die FDP nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

14.09.2014 | Berlin/Potsdam

AfD erobert den Osten - und zielt auf den Westen

Die Alternative für Deutschland schwimmt im Moment auf einer Erfolgswelle. Nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl feiert sie nun den dritten Einzug in einen Landtag. In drei Jahren wird im Bund gewählt. Trägt diese Welle die AfD bis dorthin?
Christine Lieberknecht, thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin, und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow unterhalten sich in einem TV-Studio in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

14.09.2014 | Erfurt/Potsdam

Machtwechsel in Thüringen möglich - SPD siegt in Brandenburg

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden.
Eine Wahlhelferin überreicht einen Wahlzettel. Foto: Britta Pedersen

14.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalitionen.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, und seine Frau Susanne geben in Forst ihren Stimmzettel ab. Foto: Patrick Pleul

14.09.2014 | Potsdam

Hintergrund: Die Spitzenkandidaten in Brandenburg

Die Brandenburger Parteien setzen bei der Landtagswahl ganz überwiegend auf Männer: Unter den Spitzenkandidaten ist lediglich bei den Grünen eine Frau vertreten.
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