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16.04.2014 | Bad Säckingen

Wanderer zwischen Hochrhein und Stuttgart

Der Bad Säckinger SPD-Stadtrat ist seit 100 Tagen Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Wir fragen nach, wie er die Hochrhein in der Landeshauptstadt vertritt. mehr...

15.04.2014 | Stuttgart | (1)

Stuttgart-21-Ausschuss: CDU wirft Grünen Einflussnahme auf Justiz vor

Die Grünen haben aus Sicht der CDU bei der Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 «massiv Einfluss» auf die Strafjustiz genommen. mehr...
Hauk, Chef der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg. Foto: F. Kraufmann/Archiv

11.04.2014 | Mainz/Stuttgart

CDU-Fraktionen fordern SWR-Verwaltungsrat ohne Regierungsvertreter

Im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) sollten nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz keine Regierungsvertreter mehr sitzen. mehr...
Thomas Blenke (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv

10.04.2014 | Stuttgart

CDU sieht «eklatante Fehler» bei der Polizeireform

Die CDU sieht bei der Polizeireform «eklatante Fehler» und hat die Landesregierung zum Nachsteuern aufgefordert. So eigneten sich die neuen Strukturen des Kriminaldauerdienstes und des Verkehrsunfalldienstes zwar für Ballungsräume, nicht aber für den mehr...
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: Hannibal Hanschke/Archiv

10.04.2014 | Stuttgart

Kretschmann mahnt: Bund muss sich an Ökostrom-Kompromiss halten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an den mit den Ländern vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Ökoenergie-Förderung zu halten. mehr...
Scharfe Kritik an Grün-Rot vom CDU-Abgeordneten Blenke. Foto: Kraufmann/Archiv

10.04.2014 | Stuttgart | (1)

CDU hält Grün-Rot «Fehlstart» der Polizeireform vor

Die CDU-Fraktion will an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) im Landtag eine erste Bilanz der grün-roten Polizeireform ziehen. Genau hundert Tage nach dem Inkrafttreten der Reform will CDU-Innenexperte Thomas Blenke noch einmal einen Fehlstart anprangern, mehr...
Wasserwerfer im Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Marijan Murat/Archiv

08.04.2014 | Mannheim

Gewerkschafter: Ex-Landesregierung wollte mich mundtot machen

Polizeigewerkschafter Thomas Mohr wirft der ehemaligen Landesregierung vor, sie habe ihn wegen seiner Kritik am harten Stuttgart-21-Polizeieinsatz mundtot machen wollen. Das Staatsministerium habe Disziplinarmaßnahmen gegen ihn prüfen lassen, mehr...
Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Foto: Marijan Murat/Archiv

08.04.2014 | Stuttgart | (1)

Mappus: Regierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe der grün-roten Landesregierung, er habe Polizeieinsätze gegen S-21-Gegner beeinflusst. Es sei ein «Skandal, wenn die Regierung wichtige Tatsachen unterdrückt und hierdurch mehr...
Bahn hielt Räumung nicht für zwingend nötig. Foto: Marijan Murat dpa/Archiv

07.04.2014 | Stuttgart

Medien: Bahn pochte nicht auf Räumung des Schlossgartens

Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 war aus Sicht der Deutschen Bahn nicht zwingend notwendig. Das gehe aus dem internen Bericht der grün-roten Landesregierung hervor, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Südwest Presse». mehr...
Der Landesdatenschutzbeaufragte Jörg Klingbeil. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

07.04.2014 | Stuttgart

Regierungsbericht zum «Schwarzen Donnerstag» liegt vor

Beim Untersuchungsausschuss des Landtags zum gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Stuttgart-21-Gegner im Jahr 2010 sind weitere wichtige Unterlagen eingegangen. Der mit Spannung erwartete Bericht der grün-roten Landesregierung zu den Vorfällen rund mehr...
Die Baustelle des Stuttgarter Landtagsgebäudes. Foto: Franziska Kraufmann

06.04.2014 | Stuttgart

Sanierung des Landtags im Zeitplan

Bauzaun statt Beschlüsse: Die Generalsanierung des mehr als 50 Jahre alten Landtagsgebäudes in Stuttgart ist in vollem Gange. Und liegt bislang im Zeitplan, wie das Amt Vermögen und Bau auf Anfrage mitteilte. mehr...
Wird gerade saniert: Der Landtag in Stuttgart. Foto: Franziska Kraufmann

06.04.2014 | Stuttgart

Sanierung des Landtags im Zeitplan:  Kosten von 52 Millionen Euro

Bauzaun statt Beschlüsse: Die Generalsanierung des mehr als 50 Jahre alten Landtagsgebäudes in Stuttgart ist in vollem Gange. Und liegt bislang im Zeitplan, wie das Amt Vermögen und Bau auf Anfrage mitteilte. mehr...

04.04.2014 | Kreis Waldshut

Lehrergewerkschaft diskutiert mit Hidir Gürakar

Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (SPD) war zu Gast bei dem Vorstandsteam der Bildungsgewerkschaft GEW Waldshut um ihren Vorsitzenden Gerhard Kappenberger. In dem Meinungsaustausch, der auch mit Gürakars Vorgänger, Alfred Winkler, regelmäßig stattfand, wurden laut einer Pressemitteilung aktuelle Themen des Bildungsbereichs erörtert. mehr...

18.01.2014 | Wiesbaden (dpa)

Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 62-jährige CDU-Politiker erhielt im Wiesbadener Landtag 62 Ja-Stimmen der 109 anwesenden Abgeordneten. mehr...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts). Foto: Daniel Reinhardt

22.09.2013 | Wiesbaden (dpa)

Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt - Linke Mehrheit - FDP raus

Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Die Landtagswahl in Hessen hat nach ersten Prognosen keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die CDU wird stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch aus dem Parlament. mehr...

12.11.2011 | Hohentengen

Die Anlage

Der Bau der Biogasanlage und Maschinenhalle durch die Agrar-Energie-GbR Boller ist von Hohentengen kommend links der L 161 a geplant. Die Anlage hat eine Leistung von 400 Kilowattstunden. mehr...
Im Siegestaumel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof randaliert.

28.03.2011 | Stuttgart | (5)

Stuttgart-21-Gegner reißen Bauzaun ein

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es am umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Siegestaumel rissen mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 einen Bauzaun am Hauptbahnhof ein. mehr...
Den Posten ist Stefan Mappus bald los: Namensschild vor dem Büro des Ministerpräsidenten.

28.03.2011 | Stuttgart (dpa/lsw) | (6)

Grün-Rot bereitet Machtübernahme vor - Mappus zieht Konsequenzen

Nach ihrem historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen Grünen und SPD rasch die Machtübernahme vorbereiten. Man wolle noch in dieser Woche die Gespräche mit der SPD beginnen, kündigte Grünen-Landeschef Chris Kühn an. mehr...


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