SÜDKURIER

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Marco Reus war ohne Führerschein gefahren und erwischt worden. Foto: Friso Gentsch

30.01.2015 | Dortmund

Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit Reus befassen

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft muss sich erneut mit dem Führerschein-Fall Marco Reus beschäftigen.
Gönner (CDU) war im Herbst 2010 Verkehrsministerin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

30.01.2015 | Stuttgart

Gönner weist Einfluss auf Polizei am Schwarzen Donnerstag zurück

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum «Schwarzen Donnerstag» 2010 ist mühsam. Die CDU-Politikerin Tanja Gönner bleibt dabei, es gab kein keinen politischen Einfluss. Grün-Rot zweifelt weiterhin daran.
Tanja Gönner (CDU), ehemalige Umweltministerin. Foto: Michael Kappeler/Archiv

30.01.2015 | Stuttgart

Ex-Verkehrsministerin vor Schlossgarten-Ausschuss geladen

Baden-Württembergs Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist heute als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des blutigen Polizeieinsatzes am «Schwarzen Donnerstag» 2010 geladen.
Heribert Rech (CDU). Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

29.01.2015 | Karlsruhe

Ex-Innenminister Rech will Platz im Landtag für neue Ideen machen

Nach 24 Jahren als Landtagsabgeordneter und 10 im Innenministerium will der frühere Landesminister Heribert Rech (CDU) bei der Parlamentswahl 2016 nicht mehr antreten. «Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen», sagte der 64-Jährige den «Badischen
Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

29.01.2015 | Stuttgart

Jäger werfen Ministerium Mogelei beim Jagdrecht vor

Der Landesjagdverband hat Minister Alexander Bonde (Grüne) vorgeworfen, das umstrittene Jagdgesetz nach der Verabschiedung im Landtag durch die Hintertür verschärfen zu wollen. Ein jetzt veröffentlichter Entwurf einer Durchführungsverordnung (DVO) zu dem Gesetz regele bestimmte Punkte im Detail, die nach Mitteilung des Verbands vom Donnerstag Zündstoff bergen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne). Foto: F. Kraufmann/Archiv

29.01.2015 | Stuttgart

Filius: Gönner-Klage macht Befragung nicht einfacher

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am «Schwarzen Donnerstag», Jürgen Filius (Grüne), erwartet eine schwierige Befragung der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).
Die ehemalige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU). Foto: Michael Kappeler/Archiv

28.01.2015 | Stuttgart

Zeitung: Gönner klagt gegen Herausgabe von Mail-Kopien

Baden-Württembergs frühere Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat laut einem Bericht wie erwartet Klage gegen die Veröffentlichung ihrer E-Mails rund um den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 eingelegt.
Friedlinde Gurr-Hirsch. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

28.01.2015 | Stuttgart

CDU-Frauen: Mit Aus für weibliche Kandidatin Chance vertan

Die Frauen-Union rügt die Nominierung des Sozialpolitikers Wilfried Klenk statt der Abgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch für Amt des Landtagspräsidenten. «Wir bedauern, dass Friedlinde Gurr-Hirsch trotz langjähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung

28.01.2015 | München

Bayern tauscht acht Hektar mit Baden-Württemberg

Bayern ändert seine Form: Nach umfangreichen Vorbereitungen und Berechnungen der Behörden wird der Freistaat in der Nähe von Würzburg exakt 7,7389 Hektar unterfränkischen Grund und Bodens mit Baden-Württemberg tauschen.
Claus Schmiedel äußert Kritik an CDU. Foto: Inga Kjer/Archiv

28.01.2015 | Stuttgart

Schmiedel wirft CDU Versagen bei der Frauenförderung vor

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der CDU Versagen in der Frauenförderung vorgeworfen. Er kritisierte, dass die CDU-Fraktion am Dienstag mit Wilfried Klenk einen Mann als neuen Landtagspräsidenten nominierte.
Sozialpolitiker Wilfried Klenk. Foto: Daniel Naupold

28.01.2015 | Stuttgart

Klenk soll Landtagspräsidenten werden: Frauen müssen warten

Die CDU will Wilfried Klenk zum neuen Landtagspräsidenten machen. Dessen Gegenkandidatin konnte sich nicht durchsetzen. CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz zeigt sich enttäuscht.
Ein Vorhängeschloss auf einer Computertastatur. Foto: Marijan Murat/Archiv

28.01.2015 | Stuttgart

Opposition wirft Grünen Doppelmoral beim Datenschutz vor

Die Opposition hat den Grünen Doppelmoral beim Thema Datenschutz vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock hielt der Regierungspartei am Mittwoch im Landtag vor, die Unabhängigkeit und Freiheit der Abgeordneten infrage zu stellen.
Der bisherige Landtagspräsident Guido Wolf (CDU). Foto: Bernd Weißbrod

27.01.2015 | Stuttgart

CDU-Fraktion schlägt Klenk für Amt des Landtagspräsidenten vor

Die CDU-Fraktion schlägt Wilfried Klenk für das Amt des Landtagspräsidenten vor. Der 55 Jahre alte Sozialpolitiker setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen die frühere Agrarstaatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch durch. Klenk bekam 38 Stimmen - Gurr-Hirsch 20 Stimmen.
Am Mahnmal für Nazi-Opfer wurden Kränze niedergelegt. Foto: Daniel Naupold

27.01.2015 | Stuttgart

Landtag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus

70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Stuttgarter Landtag Opfern des Nazi-Regimes eine Gedenkstunde gewidmet. An einem Mahnmal nahe des Alten Schlosses legten Politiker - darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Guido Wolf (CDU) will sich zum Fraktionschef wählen lassen. Foto: Bernd Weißbrod

27.01.2015 | Stuttgart

CDU-Fraktion will Wolf zum Vorsitzenden wählen

Nach seiner offiziellen Kür zum CDU-Spitzenkandidaten will sich Guido Wolf heute zum Fraktionschef im Landtag wählen lassen. Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk soll die neue Position eines ersten stellvertretenden Vorsitzenden einnehmen.
Der Minister für ländlichen Raum Alexander Bonde (Grüne). Foto: S. Kahnert/Archiv

26.01.2015 | Stuttgart

Auch Grünen-Minister Bonde will in den Landtag

Der Minister für ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, will für die Grünen 2016 in den Landtag einziehen. «Viele Parteifreunde haben mich aufgefordert, mich zu bewerben», sagte der ehemalige Bundestagsabgeordnete den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag).
Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

26.01.2015 | Stuttgart

Wolf tritt als Landtagspräsident zurück

Nach seiner offiziellen Wahl zum CDU-Spitzenkandidaten hat Guido Wolf am Montag seinen Rücktritt als Landtagspräsident erklärt. Ein entsprechendes Schreiben schickte er an die beiden Vizepräsidenten sowie an die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen,
Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger (CDU). Foto: Daniel Naupold/Archiv

26.01.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss: Ex-Obmann Binninger widerspricht Zufallsopfer-Theorie

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU Hinweise für seine Aufklärungsarbeit gegeben. Der Politiker aus Böblingen war Unions-Obmann im NSU-Ausschuss des Bundestags.
Rüeck (CDU), Vorsitzender Enquetekommission zur Pflege. Foto: B. Weißbrod/Archiv

26.01.2015 | Stuttgart

Enquetekommission zur Pflege macht Tempo

Die Untersuchungskommission zur Pflege im Südwesten wird die Schlagzahl ihrer Beratungen erhöhen. Weil sich die Enquetekommission «Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten» thematisch in einem weiten Feld bewege,

26.01.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss befragt weitere Sachverständige

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum rechtsextremen Netzwerk NSU sucht heute weitere Hinweise auf mögliche Zeugen. Aus diesem Grund befragt der Ausschuss drei Sachverständige: die beiden ehemaligen Mitglieder des 

24.01.2015 | Stuttgart

Grüne erwogen Überprüfung elektronischer Daten von Abgeordneten

Pläne der Grünen, mögliche externe Zugriffe auf Rechner und Mail-Konten von Abgeordneten zu überprüfen, sind nach Angaben der Fraktion wieder auf Eis gelegt. Weil E-Mails ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Uli Sckerl, in die Öffentlichkeit gelangten,
Der Dresdner Politikwissenschaftler, Werner J. Patzelt. Foto: K. Schindler/Archiv

23.01.2015 | Stuttgart

Politikwissenschaftler hält Zeitplan des NSU-Ausschusses für machbar

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hält den straffen Zeitplan für den NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages für machbar. Entscheidend sei, dass die Abgeordneten jetzt nicht «aus politisch-taktischem Willen jeden gewünschten

23.01.2015 | Stuttgart

Grünen-Abgeordneter: NSU-Ausschuss muss vor Wahl zu Ende sein

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU muss aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius im November seine Arbeit beenden. «Wir müssen rechtzeitig vor der Wahl fertig sein», sagte der Obmann der Grünen in dem Ausschuss der «Südwest Presse» (Freitag).
Ramelow hat den Landtag selbst gebeten, seine Immunität aufzuheben. Foto: Martin Schutt/Archiv

23.01.2015 | Erfurt

Thüringer Landtag hebt Ramelows Immunität auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. 
Vorsitzender Drexler mit seinem Stellvertreter Blenke. Foto: Bernd Weißbrod

23.01.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss will Journalisten befragen: Auftakt gestaltet sich zäh

Neuer Anlauf für die Wahrheit: Der NSU-Ausschuss soll aufklären, was das Neonazi-Trio im Südwesten tat und ob es Pannen bei Behörden gab. Als erste Zeugen werden Journalisten und Autoren geladen. Ein Zeichen der Hilflosigkeit?

22.01.2015 | Biberach

CDU-Abgeordneter Schneider tritt nicht mehr für Landtag an

Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider aus Biberach tritt bei der Landtagswahl 2016 nicht mehr an. Als Grund nannte der Politiker, der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg ist, die beschlossene Umstellung auf ein Vollzeitparlament.
Hans-Martin Haller zur Wahl 2011.

16.01.2015 | Zollernalbkreis

SPD-Abgeordneter Haller verzichtet auf erneute Landtagskandidatur

Hans-Martin Haller, langjähriger SPD-Abgeordneter des Zollernalbkreises im Stuttgarter Landtag, zieht sich nach der Landtagswahl 2016 aus der Landespolitik zurück.
Hans-Martin Haller zur Wahl 2011.

16.01.2015 | Zollernalbkreis

SPD-Abgeordneter Haller verzichtet auf erneute Landtagskandidatur

Hans-Martin Haller, langjähriger SPD-Abgeordneter des Zollernalbkreises im Stuttgarter Landtag, zieht sich nach der Landtagswahl 2016 aus der Landespolitik zurück.

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.
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