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Der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid wird angeklagt. Foto: Andreas Gebert/Archiv

25.07.2014 | Augsburg

Staatsanwalt klagt Ex-CSU-Fraktionschef Schmid an

Er ist das prominenteste Opfer der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid muss sich auf einen demütigenden Strafprozess einstellen - und seine Frau gleich mit. mehr...

25.07.2014 | Stuttgart

Neuregelung des Übergangsgelds für Landtagsabgeordnete stockt

Bei der Reform des umstrittenen Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete ist noch keine Einigung in Sicht. Dies teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Landtags am Freitag auf Anfrage in Stuttgart mit und bestätigte einen Bericht der «Südwest Presse». Das Thema soll nun in einem Gesamtpaket mit der Altersversorgung geregelt werden. mehr...
Schilder gegen den Abriss der Kunsthalle. Foto: Uwe Anspach/Archiv

24.07.2014 | Mannheim

Petition gegen Kunsthallen-Abriss scheitert im Landtag

Das Hin und Her um den Abriss der Kunsthalle Mannheim könnte bald zu Ende sein. Eine Entscheidung des Landtags weist den Weg. mehr...
Bürgermeister sollen mehr Geld bekommen. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

24.07.2014 | Stuttgart

Grün-Rot bringt Gehaltserhöhung für Bürgermeister ein

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause hat Grün-Rot einen Entwurf zur besseren Bezahlung von Bürgermeistern größerer Kommunen, Landräten und Beigeordneten eingebracht. mehr...
Alexander Bonde. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv

24.07.2014 | Stuttgart

Bonde: Grün-Rote Naturschutzstrategie bundesweites Vorbild

Die Bundesregierung und mehrere Umweltverbände haben Baden-Württembergs neue Naturschutzstrategie nach Angaben von Minister Alexander Bonde (Grüne) als bundesweit vorbildhaft gelobt. mehr...
Die Besoldungsgruppe soll angehoben werden. Foto: Robert Schlesinger/Archiv

24.07.2014 | Stuttgart

Bürgermeister und Landräte sollen mehr Geld bekommen

Hauptamtliche Bürgermeister größerer Kommunen sowie Landräte und Beigeordnete in Baden-Württemberg sollen mehr Geld bekommen. Die grün-rote Landesregierung bringt heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Stuttgarter Landtag ein. mehr...

23.07.2014 | Stuttgart

Sponsoring-Debatte: Fraktionen werfen sich Doppelmoral vor

Regierung und Opposition haben sich im Landtag einen Schlagabtausch geliefert und sich gegenseitig Doppelmoral vorgeworfen. CDU und FDP prangerten in der Debatte am Mittwoch in Stuttgart noch einmal an, dass sich die grün-rote Landesregierung bei ihrem mehr...
Dobrindts Maut-Pläne stoßen auf Kritik. Foto: Jens Büttner/Archiv

23.07.2014 | Stuttgart

Alle Fraktionen kritisieren geplante Pkw-Maut

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind bei allen Fraktionen im Landtag auf Kritik gestoßen. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP. mehr...
Maut-Pläne stehen bei allen Fraktionen in der Kritik. Foto: Jens Büttner/Archiv

23.07.2014 | Stuttgart

Alle Fraktionen kritisierten geplante Pkw-Maut

Die Maut-Pläne der großen Koalition im Bund sind bei allen Fraktionen im Landtag auf Ablehnung gestoßen. Sie schrecke ausländische Gäste in Deutschland und Baden-Württemberg ab, argumentierten Grüne und FDP. mehr...
Die bundesweit geplante Maut ist Thema im Landtag. Foto: Jens Büttner/Archiv

23.07.2014 | Stuttgart

Folgen der Pkw-Maut Diskussionsthema im Landtag

Welche Folgen hätte die geplante Pkw-Maut für Baden-Württemberg? Darüber diskutiert heute Vormittag der Landtag in Stuttgart. Hintergrund ist die vom Bund geplante Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. mehr...
Wolfgang Thierse wird nun doch im Landtag sprechen. Foto: Maja Hitij/Archiv

22.07.2014 | Stuttgart

Thierse spricht nun doch im Landtag: Auf Einladung der SPD

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wird nun doch im Stuttgarter Landtag reden - auf Einladung der SPD. Nachdem CDU und FDP ihn als Festredner für eine offiziellen Gedenkveranstaltung des Landtags zum 25. mehr...
Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Foto: Marijan Murat/Archiv

18.07.2014 | Stuttgart

Stumpf: Kein politischer Einfluss auf Stuttgart-21-Einsatz

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat ein Einwirken der Politik auf den Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am «Schwarzen Donnerstag» bestritten. «Auf mich gab es weder in meiner Funktion als Behördenleiter noch als Einsatzleiter mehr...

08.07.2014 | Görwihl

Görwihler Kinder besuchen zweiten Kindergipfel im Stuttgarter Landtag

Politiker nehmen sich Zeit, um Anliegen der Kinder anzuhören. Die Teilnehmer diskutieren in Workshops, wo sie mehr Mitbestimmung wünschen und was ihnen wichtig ist. mehr...

18.01.2014 | Wiesbaden (dpa)

Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 62-jährige CDU-Politiker erhielt im Wiesbadener Landtag 62 Ja-Stimmen der 109 anwesenden Abgeordneten. mehr...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts). Foto: Daniel Reinhardt

22.09.2013 | Wiesbaden (dpa)

Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt - Linke Mehrheit - FDP raus

Schwarz-Gelb abgewählt, Rot-Rot-Grün möglich, aber wenig wahrscheinlich: Die Landtagswahl in Hessen hat nach ersten Prognosen keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die CDU wird stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch aus dem Parlament. mehr...

12.11.2011 | Hohentengen

Die Anlage

Der Bau der Biogasanlage und Maschinenhalle durch die Agrar-Energie-GbR Boller ist von Hohentengen kommend links der L 161 a geplant. Die Anlage hat eine Leistung von 400 Kilowattstunden. mehr...
Im Siegestaumel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof randaliert.

28.03.2011 | Stuttgart | (5)

Stuttgart-21-Gegner reißen Bauzaun ein

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es am umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21 zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Siegestaumel rissen mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 einen Bauzaun am Hauptbahnhof ein. mehr...
Den Posten ist Stefan Mappus bald los: Namensschild vor dem Büro des Ministerpräsidenten.

28.03.2011 | Stuttgart (dpa/lsw) | (6)

Grün-Rot bereitet Machtübernahme vor - Mappus zieht Konsequenzen

Nach ihrem historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg wollen Grünen und SPD rasch die Machtübernahme vorbereiten. Man wolle noch in dieser Woche die Gespräche mit der SPD beginnen, kündigte Grünen-Landeschef Chris Kühn an. mehr...


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