SÜDKURIER

Mein
Landrat Günther-Martin Pauli bei einer Pressekonferenz. Foto: Marc Müller/Archiv

18.04.2015 | Stuttgart

Steuerzahlerbund: Trennung von Amt und Mandat muss sein

2008 beschließt der Landtag eine Parlamentsreform. Teile davon verstimmen Kommunalpolitiker bis heute. Mehr als sieben Jahre später gibt es neuen Widerstand - kurz vor Inkrafttreten eines Kernpunktes der Neuregelung.

17.04.2015 | Stuttgart

Leitender Beamter: Kein Einfluss der Politik auf Polizeieinsatz  

Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann hat erneut bestritten, dass die Politik Einfluss auf die Polizeiarbeit beim Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof für das Bahnprojekt Stuttgart 21 genommen hat.

17.04.2015 | Ulm

Trennung von Mandat und Wahlamt bald wieder Thema im Landtag

Der Landtag muss sich nach einem Zeitungsbericht in Kürze erneut mit der Trennung von Abgeordnetenmandat und kommunalem Wahlamt befassen. Nach einem Bericht der «Südwest Presse» (Freitag) wollen zahlreiche Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen die ab
Der ehemalige Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann. Foto: Daniel Naupold

17.04.2015 | Stuttgart

Polizeieinsatz bei S-21-Protest - Beamter: kein Einfluss der Politik

Wo hören Informationsgespräche auf und wo beginnt politische Einflussnahme? Diese Frage beschäftigt den U-Ausschuss Schlossgarten II. Je nach politischer Couleur beantworten die Abgeordneten unterschiedlich.

16.04.2015 | Stuttgart

Gutachter untersucht Auto des ehemaligen Neonazis Florian H.

Ein unabhängiger Sachverständiger hat das ausgebrannte Fahrzeug des toten ehemaligen Neonazis Florian H. untersucht. Nach dem vorläufigen Ergebnis sei es unwahrscheinlich, dass es einen Fremdzündungsmechanismus in dem Auto gegeben habe, der das Feuer auslöste.
Bei der NDR-Landeswelle in Mecklenburg-Vorpommern findet Helene Fischer nicht statt. Foto: Jens Kalaene

16.04.2015 | Schwerin

NDR 1 Radio MV: Deutscher Schlager bleibt draußen

Der deutsche Schlager feiert schon lange ein Comeback: Helene Fischer zum Beispiel hat viele Fans um die 30. Bei der Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» wird Schlager gesungen, auch auf Partys. Doch das öffentlich-rechtliche Radio NDR 1 Radio MV will deutschen Schlager nicht senden.
Bei der NDR-Landeswelle in Mecklenburg-Vorpommern findet Helene Fischer nicht statt. Foto: Jens Kalaene

16.04.2015 | Schwerin

NDR 1 Radio MV: Deutscher Schlager bleibt draußen

Der deutsche Schlager feiert schon lange ein Comeback: Helene Fischer zum Beispiel hat viele Fans um die 30. Bei der Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» wird Schlager gesungen, auch auf Partys. Doch das öffentlich-rechtliche Radio NDR 1 Radio MV will deutschen Schlager nicht senden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf. Foto: Wolfram Kastl

16.04.2015 | Stuttgart

CDU-Spitzenkandidat Wolf hält Grün-Rot unseriöse Haushaltspolitik vor

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Bildung, Flüchtlinge und innere Sicherheit: Das sind die Schwerpunkte im jüngsten Nachtragsetat von Grün-Rot. Die Opposition aber hält das Zahlenwerk für überflüssig und spricht von Wahlgeschenken.
Finanzminister Nils Schmid. Foto: Wolfram Kastl/Archiv

16.04.2015 | Stuttgart

Opposition: Kretschmann eiert bei Erbschaftssteuer rum

(1)
Regierung und Opposition halten nichts vom Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftssteuer. Aber CDU und FDP vermissen eine klare Haltung bei Ministerpräsident Kretschmann.
Reinhold Gall ist gegen Waffenverbotszonen. Foto: Patrick Seeger/Archiv

16.04.2015 | Stuttgart

Innenminister will Rocker entwaffnen

Rivalisierende Straßengangs aus dem Rockermilieu kämpfen um die Vorherrschaft. Innenminister Gall kündigt ein hartes Vorgehen gegen die Gruppierungen an. Dabei will er das Tragen von Waffen eindämmen, allgemeine Verbotszonen hält er dennoch für verfehlt.

16.04.2015 | Stuttgart

Grün-Rot bringt Nachtragsetat ein

Die grün-rote Landesregierung korrigiert ihren laufenden Doppelhaushalt. Sie bringt heute einen Nachtragsetat in den Stuttgarter Landtag ein. Er umfasst Ausgaben in Höhe von rund 550 Millionen Euro.
Felix Schreiner bei seiner Rede im Landtag.

15.04.2015 | Hochrhein

Schreiner an Grün-Rot: "Regieren Sie endlich, es bleibt nicht mehr viel Zeit"

(5)
Als Mitglied des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Fraktion sprach der Lauchringer Felix Schreiner (CDU) heute im Stuttgarter Landtag zum Thema Lärmschutz. "Viel Lärm um nichts", sei der Aktionsplan von Grün-Rot, der junge Politiker greift die Regierungs-Mannschaft von Landesvater Winfried Kretschmann scharf an.
Felix Schreiner bei seiner Rede im Landtag.

15.04.2015 | Hochrhein

Schreiner an Grün-Rot: "Regieren Sie endlich, es bleibt nicht mehr viel Zeit"

(5)
Als Mitglied des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Fraktion sprach der Lauchringer Felix Schreiner (CDU) heute im Stuttgarter Landtag zum Thema Lärmschutz. "Viel Lärm um nichts", sei der Aktionsplan von Grün-Rot, der junge Politiker greift die Regierungs-Mannschaft von Landesvater Winfried Kretschmann scharf an.

08.04.2015 | Blumberg

Landtagsabgeordneter Niko Reith besucht Blumbergs Bürgermeister Markus Keller

Der Landtagsabgeordnete Niko Reith (FDP) absolvierte am Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei Blumbergs Bürgermeister Markus Keller.

01.04.2015 | Kreis Waldshut

Soziales, Gesundheit und Jugend: Abgeordnete informieren über aktuelle Entscheidung des Bundes- und Landtages

Die Waldshuter Bundes- und Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Rita Schwarzelühr-Sutter, Gabriele Schmidt und Felix Schreiner nehmen Stellung zur Sozialhilfe für behinderte Menschen, Tests für Trisomie 21 und zum Gesetzesentwurf des Jugendbildungsgesetzes.
Hans-Martin Haller zur Wahl 2011.

16.01.2015 | Zollernalbkreis

SPD-Abgeordneter Haller verzichtet auf erneute Landtagskandidatur

Hans-Martin Haller, langjähriger SPD-Abgeordneter des Zollernalbkreises im Stuttgarter Landtag, zieht sich nach der Landtagswahl 2016 aus der Landespolitik zurück.

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin».
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