SÜDKURIER

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Forstminister Alexander Bonde (Grüne). Foto: Felix Kästle/Archiv

04.03.2015 | Stuttgart

2000 Jäger wollen Grün-Rot den «Marsch blasen»

Letztes Halali: Rund 2000 Jäger wollen heute am Landtag gegen das grün-rote Jagdgesetz protestieren. Gemeinsam wolle man den Politikern «den Marsch blasen», sagte der Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, Martin Bürner.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reinhart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

03.03.2015 | Stuttgart

Lobbycontrol kritisiert Doppelfunktion von Parlamentarier Reinhart

Die Transparenzinitiative Lobbycontrol hat die Arbeit des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reinhart als einer von zwei Geschäftsführern des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert. Die neue Aufgabe des früheren Landeseuropaministers sei ein bezahlter Lobbyjob, sagte Christina Deckwirth von Lobbycontrol den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch).
Der Politikwissenschaftler Hans Joachim Funke. Foto: Daniel Naupold/Archiv

02.03.2015 | Stuttgart

Vorwürfe gegen die Polizei nach Selbsttötung auf dem Wasen

Im NSU-Untersuchungsausschuss hat der Vater eines jungen Mannes, der sich in Stuttgart mutmaßlich selbst getötet hat, der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H. am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.
Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid im Gerichtssaal in Augsburg. Foto: Aren Kamm

02.03.2015 | Augsburg

Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid hat begonnen

Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid soll Hunderttausende Euro Sozialabgaben hinterzogen haben. Zum Auftakt des Prozesses deutet sich an, dass er mit einer Haftstrafe auf Bewährung rechnen muss.
Hartfrid Wolff (FDP) zum Fall Kiesewetter. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

02.03.2015 | Stuttgart

FDP-Politiker Wolff beklagt Ermittlungspannen im Fall Kiesewetter

War es wirklich Suizid? Der NSU-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit dem Tod eines jungen Mannes, der offensichtlich Stress mit der rechten Szene und den Ermittler gleichermaßen hatte.
Der NSU-Ausschuss befragt Zeugen zum Wasen-Suizid. Foto: Andreas Rosar/Archiv

02.03.2015 | Stuttgart

NSU-Ausschuss zu Wasn-Siuzid: Vorwürfe gegen die Polizei

Florian H. starb im September 2013 in einem brennenden Wagen. Seine Familie glaubt nicht an einen Suizid. Wusste der 21-Jährige zu viel über die Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn durch rechtsextreme Terroristen?
Nur selten werden Nachrichten verschlüsselt. Foto: J. Stratenschulte/Archiv

01.03.2015 | Stuttgart

Im Landtag wenig Bedarf an E-Mail-Verschlüsselung

Trotz der Diskussion um Datensicherheit ist die Verschlüsselung von E-Mails im Landtag die absolute Ausnahme. Die vier Fraktionen haben zwar entsprechende Software getestet. Grüne, SPD und FDP nutzen sie heute aber nur selten - die CDU verzichtet ganz darauf. Der Bedarf für eine Verschlüsselung sei gering, zudem sei das Verfahren umständlich, hieß es unisono.
Hans-Martin Haller zur Wahl 2011.

16.01.2015 | Zollernalbkreis

SPD-Abgeordneter Haller verzichtet auf erneute Landtagskandidatur

Hans-Martin Haller, langjähriger SPD-Abgeordneter des Zollernalbkreises im Stuttgarter Landtag, zieht sich nach der Landtagswahl 2016 aus der Landespolitik zurück.

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin».

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Unbequeme Wahrheiten für die große Koalition

Sigmar Gabriel ist ziemlich bedient. Er spricht auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf. Der SPD-Chef fordert einen Neuaufbau: «Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur.»
Schlimmes Desaster für die FDP in Thüringen und Brandenburg: Die Liberalen sind im Osten jetzt komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Foto: Jens Wolf

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Die FDP verschwindet aus dem Osten

Zwei Wahlen - und noch nicht mal fünf Prozent zusammen. Die wenigen Liberalen, die am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus für die Fernsehkameras ihr enttäuschtes Gesicht hinhalten, sind Prügel gewohnt.

14.09.2014 | Berlin

Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken

Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach den vorläufigen Ergebnissen gaben nur 52,7 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent.
Dietmar Woidke hat die SPD-Siegesserie in Brandenburg fortgesetzt. Foto: Michael Kappeler

14.09.2014 | Potsdam

Porträt: Wahlsieger Woidke passen inzwischen die Schuhe des Vorgängers

Es war ein Sprung ins kalte Wasser, den Dietmar Woidke vor einem guten Jahr wagte: Als Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgab, übernahm Woidke als Nachfolger.
Christine Lieberknecht steht seit fünf Jahren an der Spitze der Thüringer Regierung. Foto: Kay Nietfeld

14.09.2014 | Erfurt

Porträt: Christine Lieberknecht verteidigt CDU-Hochburg

Mit der Gelassenheit des «Christenmenschen» versucht Christine Lieberknecht (CDU) die Politik zu nehmen.
Wahlhelfer sitzen im brandenburgischen Falkensee in einem Wahllokal. Foto: Britta Pedersen

14.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Die Talfahrt der FDP geht ungebremst weiter

Die FDP rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit ab: Die Liberalen fliegen Hochrechnungen zufolge sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg aus dem Landtag. Damit ist die FDP nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

14.09.2014 | Berlin/Potsdam

AfD erobert den Osten - und zielt auf den Westen

Die Alternative für Deutschland schwimmt im Moment auf einer Erfolgswelle. Nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl feiert sie nun den dritten Einzug in einen Landtag. In drei Jahren wird im Bund gewählt. Trägt diese Welle die AfD bis dorthin?
Christine Lieberknecht, thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin, und Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow unterhalten sich in einem TV-Studio in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

14.09.2014 | Erfurt/Potsdam

Machtwechsel in Thüringen möglich - SPD siegt in Brandenburg

Nach mehr als zwei Jahrzehnten CDU-Dominanz könnte in Thüringen bundesweit erstmalig ein Linke-Politiker Ministerpräsident werden.
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