SÜDKURIER

Mein
Eien Kommission soll die einzelnen Fälle prüfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

Landtag bringt Ethikkommission auf den Weg

Ein länderübergreifende Ethikkommission wird künftig in Stuttgart von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob im Reagenzglas entstandene Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden dürfen.
Drexler, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: G. Forster/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

NSU-Ausschuss beauftragt Anwalt mit Aktensichtung

Angesichts des Zeitdrucks bekommt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag professionelle Hilfe bei der Sichtung von Akten. Der Rechtsanwalt Bernd von Heintschel-Heinegg sei damit beauftragt worden, die Aktenteile beim Oberlandesgericht München und

17.12.2014 | Stuttgart

Neues Gesetz verankert kommunale Behindertenbeauftragte

Behinderte Menschen in Baden-Württemberg erhalten eine stärkere Stimme. Grüne, SPD und CDU votierten am Mittwoch im Landtag für ein neues Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten.
Der Landtag plant den Doppelhaushalt 2015/2016. Foto: Inga Kjer/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt: Kritik der Opposition

Der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2015 und 2016 ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag das Zahlenwerk am Mittwoch in Stuttgart.
Streit um Veränderungen im Rettungsdienstgesetz. Foto: Jens Büttner/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

FDP und CDU gegen längere Hilfsfristen im Rettungswesen

FDP und CDU im Landtag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hilfsfristen im Rettungswesen zu verlängern. Von Grün-Rot vorgesehen ist nach Worten des Liberalen Ulrich Goll, dass das erste Rettungsmittel - in der Regel der Rettungswagen - in der Regel
Das Land will 2016 ohne neue Kredite auskommen. Foto: Marijan Murat/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart | (1)

Der Doppelhaushalt 2015/2016

Der neue Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 43,9 Milliarden Euro vor. 2016 steigt das Volumen auf 44,2 Milliarden Euro.

16.12.2014 | Stuttgart

Landtag zieht positive Bilanz zu Übertragung für Behinderte

Rund einen Monat nach Einführung einer Live-Übertragung aus dem Landtag für Hör- und Sehgeschädigte ist eine erste Bilanz positiv ausgefallen. «Im Dezember sind die Zahlen der Zuschauer erstmals auf über 200 gestiegen», sagte ein Landtagssprecher am
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

Grünen-Politiker Sckerl gibt Sitz in NSU-Untersuchungsausschuss auf

Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. «Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss ausschließlich um Aufklärung geht», teilte er am Dienstag mit.
Peter Hauk (CDU). Foto: Daniel Naupold/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

CDU-Landtagsfraktion ändert Satzung für Peter Hauk

In der CDU-Landtagsfraktion wird es künftig einen ersten stellvertretenden Fraktionschef geben. Die Fraktion stimmte am Dienstag in Stuttgart einstimmig für eine entsprechende Satzungsänderung, wie eine Sprecherin bestätigte.
Landrat Günther-Martin Pauli (CDU). Foto: Felix Kästle/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

CDU-Abgeordneter kämpft für Landräte im Landtag

Sollen Landräte und Bürgermeister zugleich auch im Landtag sitzen dürfen? Im Südwesten hat der CDU-Politiker Pauli einen neuen Vorstoß gewagt. Doch viel Zeit, seine Pläne gegen die Reform umzusetzen, bleibt dem selbstbewussten Abgeordneten nicht.
Mehr als 160 Menschen wurden im September 2010 verletzt. Foto: M. Murat/Archiv

15.12.2014 | Stuttgart

Zeuge: Mappus-Erklärung nicht maßgeblich für «Schwarzen Donnerstag»

Die ehemalige CDU-Regierung unter Stefan Mappus hat nach Erinnerung eines seiner Spitzenbeamten im Herbst 2010 bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt.

14.12.2014 | Ulm

SPD: Stuttgarter Landtag soll Nebeneinkünfte wie in Berlin offenlegen

Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sollen ihre Nebeneinkünfte nach einem Vorschlag der SPD nach denselben Regeln offenlegen wie Bundestagsabgeordnete. «Unser Vorschlag lautet, auf den Konsens zurückzugreifen, auf den sich die Bundestagsfraktionen
Guido Wolf. Foto: Daniel Naupold/Archiv

13.12.2014 | Stuttgart

SWR-Interview: Wolf will auch CDU-Landesvorsitzender werden

Guido Wolf, Landtagspräsident und designierter Spitzenkandidat der CDU, will neben dem Amt des Fraktionschefs auch den Landesvorsitz seiner Partei übernehmen - aber noch nicht sofort. Das hat er im SWR-«Interview der Woche» erklärt.

13.12.2014 | Stuttgart

Schlossgarten-Ausschuss hört Spitzenbeamte aus Staatsministerium

Mit der Vernehmung von zwei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Staatsministerium soll der Landtagsausschuss zum blutigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 am Montag seine Arbeit fortsetzen.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

12.12.2014 | Düsseldorf

Ex-Kanzler Schröder weist Spekulationen über WestLB-Mauschelei zurück

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im WestLB-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags Spekulationen über Mauscheleien beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter zurückgewiesen.
Hauk hat seine Vorwürfe gegen Wolf zurückgezogen. Foto: Daniel Naupold/Archiv

12.12.2014 | Stuttgart

Hauk: «Es liegt kein Wortbruch von Guido Wolf vor»

CDU-Fraktionschef Peter Hauk wirft dem designierten CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nun doch keinen Wortbruch im Konkurrenzkampf um den Fraktionsvorsitz vor. Per Mitteilung beteuerte Hauk am Freitag in Stuttgart, dass die Lösung, wonach Wolf von ihm den Fraktionsvorsitz übernehmen werde, gemeinsam gefunden worden sei. «Es liegt kein Wortbruch von Guido Wolf vor.»

12.12.2014 | Stuttgart

Hauk bleibt dabei: Absprache mit Wolf zu Fraktionsvorsitz war klar   

Der scheidende CDU-Fraktionschef Peter Hauk bleibt dabei, dass er mit Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) eine klare Absprache über seinen Verbleib an der Spitze der Fraktion getroffen hat.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bei der Präsentation seines Regierungsprogramms. Foto: Michael Reichel

12.12.2014 | Erfurt

Ramelow: Rot-Rot-Grün macht nicht alles anders

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will teuere Projekte wie ein beitragsfreies Kita-Jahr oder zusätzliche Lehrer ohne Neuverschuldung finanzieren. Das Dreierbündnis werde «Haushalte ohne neue Kredite» vorlegen, kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in seiner ersten Regierungserklärung an.

11.12.2014 | Stuttgart

CDU-Abgeordnete votieren für Wolf als neuen Fraktionschef

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Führungswechsel beschlossen: Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass Fraktionschef Peter Hauk sein Amt an den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf, abgibt.
Betreuung ermöglicht Eltern, berufstätig zu sein. Foto: Jens Büttner/Archiv

11.12.2014 | Stuttgart

Immer mehr Kleinkinder werden betreut

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Südwesten kommt voran. Aktuell werden rund 76 300 Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut, wie Kultusstaatssekretärin Marion von Wartenberg (SPD)
CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: Daniel Naupold/Archiv

11.12.2014 | Stuttgart

CDU-Fraktion bespricht in Sondersitzung Personalien

Die CDU-Fraktion wird in einer Sondersitzung die Personalien in Folge der Kür von Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl diskutieren. Fraktionschef Peter Hauk wird an diesem Donnerstagmittag über den Vorschlag informieren, dass er Wolf
Susanne Hennig-Wellsow soll Bodo Ramelow als Linke-Fraktionsspitze im Thüringer Landtag beerben. Foto: Michael Reichel/dpa

11.12.2014 | Erfurt

Linke und Grüne in Thüringen wählen neue Fraktionschefs

Nach der Regierungsübernahme wählen Linke und Grüne im Thüringer Landtag heute ihre Fraktionsspitzen neu. Bei der Linken ist das notwendig, weil der langjährige Fraktionschef Bodo Ramelow nun Ministerpräsident ist.
Grüne-rote Regierung soll Stellung zur Linkspartei nehmen. Foto: Inga Kjer/Archiv

11.12.2014 | Stuttgart

Farbenfragen im Landtag: CDU will Grün-Rot zur Linken hören

Im Landtag will die CDU-Fraktion heute wissen, wie die grün-rote Regierung zur Linkspartei steht. Hintergrund ist die neu gebildete rot-rot-grüne Regierung in Thüringen unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). Foto: Gioia Forster/dpa

08.12.2014 | Stuttgart

NSU-Ausschuss: Aufarbeitung soll im Januar beginnen

Der Untersuchungsausschuss zu Aufarbeitung der Taten des rechtsterroristischen NSU soll im Januar 2015 richtig in Gang kommen. Am 19. Januar werde der erste von bis zu 20 möglichen Sitzungsterminen sein, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Drexler (SPD), am Montag.
Drexler (SPD) ist Vorsitzender des NSU-Ausschusses. Foto: Uwe Anspach/Archiv

08.12.2014 | Stuttgart

NSU-Ausschuss berät über weiteres Vorgehen

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe des rechtsterroristischen NSU ist eine zähe Angelegenheit. Bei der zweiten Sitzung wollen die Abgeordneten heute in nicht-öffentlicher Sitzung über den weiteren Fahrplan des Gremiums beraten,
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, bestätigte ein Treffen mit CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

07.12.2014 | Erfurt | (1)

Empörung über CDU/AfD-Flirt in Thüringen

Um einen Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, hat die CDU in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Und sie hat dazu Gespräche geführt - entgegen den Ansagen aus der Bundes-CDU.

29.11.2014 | Kreis Waldshut

Neues Projekt zur beruflichen Integration für Menschen mit Behinderungen

Lebenshilfe Südschwarzwald berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtags. Projekt zielt auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
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