SÜDKURIER

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EnBW ist in Sachen Energiewende vorne mit dabei. Foto: Stefan Sauer/Archiv

01.10.2014 | Karlsruhe

Umweltpolitiker erkunden Energiewende vor Ort in Karlsruhe

Der Umwelt- und Energieausschuss des Stuttgarter Landtags hat am Mittwoch den Karlsruher Stromversorger EnBW besucht, um vor Ort Fragen der Energiewende zu betrachten. Experten des Konzerns stellten die aktuelle Lage beim Ausbau des Stromnetzes dar. mehr...

29.09.2014 | Dresden

Neuer sächsischer Landtag nimmt die Arbeit auf

Vier Wochen nach der Landtagswahl kommt Sachsens neues Parlament heute in Dresden zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes wird sie leiten und die 126 Abgeordneten auf Einhaltung ihrer Aufgaben verpflichten. mehr...
Die Zahl der AfD-Mitglieder mit extremen politischen Ansichten nach Aussage von Frauke Petry überschaubar. Foto: Rainer Jensen/Archiv

26.09.2014 | Berlin/Potsdam

AfD-Abgeordnetem droht wegen antisemitischer Hetze Ausschluss

Bei der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg jagt ein Skandal den nächsten. Jetzt wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland den designierten Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen einer antisemitischen Karikatur auf seiner facebook-Seite aufgefordert hat, sein Mandat aufzugeben. mehr...
Friedrich (SPD) ist zur Zeit Bundesratsminister. Foto: Inga Kjer/Archiv

26.09.2014 | Stuttgart

SPD-Politiker Friedrich kandidiert für den Landtag

Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) zieht es in den Landtag. Er kündigte seine Kandidatur bei der Wahl 2016 im Wahlkreis Konstanz/Radolfzell an. «Ich bin von ganzen Herzen Parlamentarier», sagte Friedrich am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. mehr...
Sascha Binder, SPD-Obmann. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

26.09.2014 | Stuttgart

SPD und Grüne im Ausschuss: Zeuge bestätigt Einfluss-Verdacht

Die Aussage eines Polizeibeamten im Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hat aus Sicht von SPD und Grünen den Verdacht des politischen Einflusses bestätigt. mehr...
Bodo Ramelow will die Fraktion in die Regierungsbeteiligung führen. Foto: Maurizio Gambarini

26.09.2014 | Erfurt

Ramelow stellt sich zur Wiederwahl als Fraktionschef

Bodo Ramelow will vorerst Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag bleiben. Trotz seiner Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten stellt er sich heute in der Fraktion in Erfurt zur Wiederwahl. mehr...

25.09.2014 | Stuttgart

CDU vermisst Bericht zur Reform der Musikhochschulen

Zwei Monate nach der letzten von fünf Fachkonferenzen zur Zukunft der Musikhochschulen in Baden-Württemberg hat die CDU die Landesregierung zur baldigen Vorlage eines Zwischenberichts aufgefordert. mehr...
Walter Heiler (SPD). Foto: Michele Danze/Archiv

24.09.2014 | Stuttgart

Parolen bei Nahost-Demos werden genau geprüft

Die Polizei nimmt israelkritische Parolen bei den jüngsten Kundgebungen zum Nahostkonflikt im Südwesten genau unter die Lupe. Dies teilte der Vorsitzende des Innenausschusses, Walter Heiler (SPD), am Mittwoch in Stuttgart mit. Insgesamt habe es über 65 Versammlungen und Veranstaltungen zwischen dem 10. Juli und Mitte August in Baden-Württemberg gegeben. mehr...
Die Auswertung der Enquete würde abgewartet, so Sckerl. Foto: M. Murat/Archiv

23.09.2014 | Stuttgart

Grüne rudern bei NSU-Untersuchungsausschuss zurück

Die grüne Regierungsfraktion nimmt Abstand von der Forderung nach einem NSU-Untersuchungsausschuss: Man konzentriere sich jetzt auf die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Vergangenheit im Land, betonte Vize-Fraktionschef Uli Sckerl am Dienstag. mehr...

22.09.2014 | Stuttgart

Grüne beharren auf Untersuchungsausschuss zum Thema NSU

Die grüne Regierungsfraktion besteht darauf, dass ein Untersuchungsausschuss des Landtags die Verbindungen der rechtsterroristischen NSU nach Baden-Württemberg durchleuchtet. mehr...

22.09.2014 | Stuttgart

Enquete-Kommission zur NSU diskutiert Regierungsbericht

Die Enquete-Kommission des Landtags zum NSU-Komplex soll heute zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht die Auseinandersetzung mit dem Bericht der Landesregierung. mehr...

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU. mehr...

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen. mehr...

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen? mehr...
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner. mehr...
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds. mehr...
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow. mehr...

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen. mehr...
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen. mehr...
Die Thüringer CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht auf dem Weg zu Beratungen. Foto: Michael Kappeler

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. mehr...
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig. mehr...
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben. mehr...

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben. mehr...
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel. mehr...
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Kauder: Union muss sich mit Themen der AfD auseinandersetzen

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. «Ich glaube, das werden Sie nicht erleben», sagte der CDU-Politiker heute im ZDF-«Morgenmagazin». mehr...

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Unbequeme Wahrheiten für die große Koalition

Sigmar Gabriel ist ziemlich bedient. Er spricht auf dem Podium des Willy-Brandt-Hauses von innerparteilicher Zerstrittenheit und einem ziellosen Wahlkampf. Der SPD-Chef fordert einen Neuaufbau: «Ein solches Ergebnis ist eine Zäsur.» mehr...
Schlimmes Desaster für die FDP in Thüringen und Brandenburg: Die Liberalen sind im Osten jetzt komplett von der politischen Landkarte verschwunden. Foto: Jens Wolf

14.09.2014 | Berlin

Analyse: Die FDP verschwindet aus dem Osten

Zwei Wahlen - und noch nicht mal fünf Prozent zusammen. Die wenigen Liberalen, die am Sonntag im Thomas-Dehler-Haus für die Fernsehkameras ihr enttäuschtes Gesicht hinhalten, sind Prügel gewohnt. mehr...

14.09.2014 | Berlin

Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken

Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach den vorläufigen Ergebnissen gaben nur 52,7 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent. mehr...
Dietmar Woidke hat die SPD-Siegesserie in Brandenburg fortgesetzt. Foto: Michael Kappeler

14.09.2014 | Potsdam

Porträt: Wahlsieger Woidke passen inzwischen die Schuhe des Vorgängers

Es war ein Sprung ins kalte Wasser, den Dietmar Woidke vor einem guten Jahr wagte: Als Brandenburgs langjähriger Ministerpräsident Matthias Platzeck das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgab, übernahm Woidke als Nachfolger. mehr...
Christine Lieberknecht steht seit fünf Jahren an der Spitze der Thüringer Regierung. Foto: Kay Nietfeld

14.09.2014 | Erfurt

Porträt: Christine Lieberknecht verteidigt CDU-Hochburg

Mit der Gelassenheit des «Christenmenschen» versucht Christine Lieberknecht (CDU) die Politik zu nehmen. mehr...
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