SÜDKURIER

Mein

19.12.2014 | Stuttgart

Landtagsfraktionen überziehen ihre Haushalte

Alle vier Landtagsfraktionen haben im vergangenen Geschäftsjahr ihre Haushalte überzogen. Negativer Spitzenreiter waren dabei die Grünen mit einem Minus von rund 279 000 Euro. Dies geht aus einer aktuellen Drucksache des Landtages hervor.
Eien Kommission soll die einzelnen Fälle prüfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

Landtag bringt Ethikkommission auf den Weg

Ein länderübergreifende Ethikkommission wird künftig in Stuttgart von Fall zu Fall darüber entscheiden, ob im Reagenzglas entstandene Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden dürfen.
Drexler, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: G. Forster/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

NSU-Ausschuss beauftragt Anwalt mit Aktensichtung

Angesichts des Zeitdrucks bekommt der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag professionelle Hilfe bei der Sichtung von Akten. Der Rechtsanwalt Bernd von Heintschel-Heinegg sei damit beauftragt worden, die Aktenteile beim Oberlandesgericht München und

17.12.2014 | Stuttgart

Neues Gesetz verankert kommunale Behindertenbeauftragte

Behinderte Menschen in Baden-Württemberg erhalten eine stärkere Stimme. Grüne, SPD und CDU votierten am Mittwoch im Landtag für ein neues Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten.
Der Landtag plant den Doppelhaushalt 2015/2016. Foto: Inga Kjer/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

Landtag verabschiedet Doppelhaushalt: Kritik der Opposition

Der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2015 und 2016 ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag das Zahlenwerk am Mittwoch in Stuttgart.
Streit um Veränderungen im Rettungsdienstgesetz. Foto: Jens Büttner/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart

FDP und CDU gegen längere Hilfsfristen im Rettungswesen

FDP und CDU im Landtag haben sich dagegen ausgesprochen, die Hilfsfristen im Rettungswesen zu verlängern. Von Grün-Rot vorgesehen ist nach Worten des Liberalen Ulrich Goll, dass das erste Rettungsmittel - in der Regel der Rettungswagen - in der Regel
Das Land will 2016 ohne neue Kredite auskommen. Foto: Marijan Murat/Archiv

17.12.2014 | Stuttgart | (1)

Der Doppelhaushalt 2015/2016

Der neue Doppelhaushalt der grün-roten Landesregierung sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 43,9 Milliarden Euro vor. 2016 steigt das Volumen auf 44,2 Milliarden Euro.

16.12.2014 | Stuttgart

Landtag zieht positive Bilanz zu Übertragung für Behinderte

Rund einen Monat nach Einführung einer Live-Übertragung aus dem Landtag für Hör- und Sehgeschädigte ist eine erste Bilanz positiv ausgefallen. «Im Dezember sind die Zahlen der Zuschauer erstmals auf über 200 gestiegen», sagte ein Landtagssprecher am
Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne). Foto: Marijan Murat/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

Grünen-Politiker Sckerl gibt Sitz in NSU-Untersuchungsausschuss auf

Der Grünen-Politiker Uli Sckerl gibt nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. «Ich möchte, dass es in diesem Ausschuss ausschließlich um Aufklärung geht», teilte er am Dienstag mit.
Peter Hauk (CDU). Foto: Daniel Naupold/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

CDU-Landtagsfraktion ändert Satzung für Peter Hauk

In der CDU-Landtagsfraktion wird es künftig einen ersten stellvertretenden Fraktionschef geben. Die Fraktion stimmte am Dienstag in Stuttgart einstimmig für eine entsprechende Satzungsänderung, wie eine Sprecherin bestätigte.
Landrat Günther-Martin Pauli (CDU). Foto: Felix Kästle/Archiv

16.12.2014 | Stuttgart

CDU-Abgeordneter kämpft für Landräte im Landtag

Sollen Landräte und Bürgermeister zugleich auch im Landtag sitzen dürfen? Im Südwesten hat der CDU-Politiker Pauli einen neuen Vorstoß gewagt. Doch viel Zeit, seine Pläne gegen die Reform umzusetzen, bleibt dem selbstbewussten Abgeordneten nicht.
Mehr als 160 Menschen wurden im September 2010 verletzt. Foto: M. Murat/Archiv

15.12.2014 | Stuttgart

Zeuge: Mappus-Erklärung nicht maßgeblich für «Schwarzen Donnerstag»

Die ehemalige CDU-Regierung unter Stefan Mappus hat nach Erinnerung eines seiner Spitzenbeamten im Herbst 2010 bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 keinen zeitlichen Druck auf die Polizei ausgeübt.

14.12.2014 | Ulm

SPD: Stuttgarter Landtag soll Nebeneinkünfte wie in Berlin offenlegen

Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sollen ihre Nebeneinkünfte nach einem Vorschlag der SPD nach denselben Regeln offenlegen wie Bundestagsabgeordnete. «Unser Vorschlag lautet, auf den Konsens zurückzugreifen, auf den sich die Bundestagsfraktionen
Guido Wolf. Foto: Daniel Naupold/Archiv

13.12.2014 | Stuttgart

SWR-Interview: Wolf will auch CDU-Landesvorsitzender werden

Guido Wolf, Landtagspräsident und designierter Spitzenkandidat der CDU, will neben dem Amt des Fraktionschefs auch den Landesvorsitz seiner Partei übernehmen - aber noch nicht sofort. Das hat er im SWR-«Interview der Woche» erklärt.

13.12.2014 | Stuttgart

Schlossgarten-Ausschuss hört Spitzenbeamte aus Staatsministerium

Mit der Vernehmung von zwei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Staatsministerium soll der Landtagsausschuss zum blutigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 am Montag seine Arbeit fortsetzen.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

12.12.2014 | Düsseldorf

Ex-Kanzler Schröder weist Spekulationen über WestLB-Mauschelei zurück

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im WestLB-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags Spekulationen über Mauscheleien beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter zurückgewiesen.

29.11.2014 | Kreis Waldshut

Neues Projekt zur beruflichen Integration für Menschen mit Behinderungen

Lebenshilfe Südschwarzwald berichtet im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landtags. Projekt zielt auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt ab

15.09.2014 | Potsdam

Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg

Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.

15.09.2014 | Berlin

Hintergrund: Verschiebungen im Bundesrat

Die Regierungsbildung nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen entscheidet auch über jeweils vier Stimmen der beiden Länder im Bundesrat. Zusammen mit Sachsen, wo zwei Wochen nach der Wahl noch keine Koalition feststeht, könnte es zu erheblichen Verschiebungen in der Länderkammer kommen.

15.09.2014 | Erfurt

Pro und Kontra: Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Denkbar knapp ist die Thüringen-Wahl ausgegangen. Wie es weitergeht, ist noch offen. Sowohl Schwarz-Rot als auch eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen hätte nur eine Stimme mehr als nötig. Was spricht für die eine oder andere Variante, was dagegen?
Auslaufmodell: Arbeiter transportieren in Potsdam ein Plakat der FDP ab, die mit 1,5 Prozent nicht mehr im neuen Landestag vertreten sein wird. Foto: Ralf Hirschberger

15.09.2014 | Berlin

Lindner: FDP braucht eine «Eisbrecher-Wahl»

Nach der Serie vernichtender FDP-Niederlagen hofft Parteichef Christian Lindner auf eine Trendwende bei der Hamburg-Wahl im Februar 2015. «Wir brauchen eine Eisbrecher-Wahl», sagte Lindner.
Björn Höcke, der Thüringer AfD-Spitzenkandidat. Foto: Hendrik Schmidt

15.09.2014 | Berlin

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds.
Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Koalition an. Foto: Martin Schutt

15.09.2014 | Berlin

Ramelow will rot-rot-grüne Koalition auf Augenhöhe

Nach der Landtagswahl in Thüringen will die Linke Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung innerhalb von zwei Wochen abschließen. «Wir sehen uns dazu in der Lage», sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow.

15.09.2014 | Berlin

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Vorgaben für die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert kategorisch aus. Foto: Wolfgang Kumm

15.09.2014 | Berlin

Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen

Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
CDU-Chefin Angela Merkel grenzt sich scharf von der AfD ab. Foto: Michael Kappeler

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ignorieren die AfD weiter

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: Die Partei schaffte in Thüringen und Brandenburg mit zweistelligen Ergebnissen den Einzug in die Parlamente. Foto: Rainer Jensen

15.09.2014 | Berlin/Potsdam

Analyse: AfD erobert den Osten und zielt nun auf den Westen

Mit breiter Brust sind die Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) in diese Landtagswahlen hineingegangen - mit noch mehr Selbstvertrauen kommen sie heraus. Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Von 0 auf 3 Landtage binnen 2 Wochen. Und das jeweils zweistellig.
Die Spitzenkandidatin der CDU und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, in Erfurt. Foto: Kay Nietfeld

15.09.2014 | Erfurt/Halle

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

15.09.2014 | Berlin

Politisches Farbenspiel: Mehrparteienbündnisse in Landtagen

Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen Farbenspielen. In Thüringen könnte nun Rot-Rot-Grün eine Chance haben.
AfD-Chef Bernd Lucke jubelt während einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Jens Büttner

15.09.2014 | Berlin

Union und SPD ziehen scharfe Trennlinie zur AfD

Mit scharfer Abgrenzung und ohne Kurskorrekturen wollen Union und SPD der Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Wahlerfolg den Wind aus den Segeln nehmen. «Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen», sagte CDU-Chefin Angela Merkel.
Seite : 1 2 (2 Seiten)


Jetzt Newsletter anfordern:
© SÜDKURIER GmbH 2014