Die EnBW-Affäre

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Die EnBW-Affäre

Der EnBW-Deal der Regierung Mappus im Jahr 2010 zieht weite Kreise: Der umstrittene Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Stromkonzern EDF, vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus am Landtag vorbei in die Wege geleitet, wurde vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg Ende 2011 für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Im Juli 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue auf.
Mappus trifft seine Entscheidung nach der Ladung. Foto: Marijan Murat/ Archiv

12.04.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Ausschuss: Mappus womöglich zu weiterer Aussage bereit

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will möglicherweise doch noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal aussagen. «Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen», sagten seine Anwälte der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Er werde darüber entscheiden, sobald die Ladung des Ausschusses vorliegt.

14.07.2012 | Politik

EnBW-Affäre zieht Kreise

Die EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue.
Auch gegen Willi Stächele wird nun ermittelt. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

13.07.2012 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Affäre - Staatsanwaltschaft verdächtigt jetzt auch Stächele

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Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch einen Anfangsverdacht gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW aus.
Die EnBW-Affäre wird zum Albtraum: Stefan Mappus, früherer Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

12.07.2012 | Politik

Razzia bei Mappus

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein.
Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts, die CDU rückt von ihm ab. Foto: Marijan Murat/Archiv

12.07.2012 | Politik

Böser Verdacht

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Hausdurchsuchung, Ermittlungen, Verdacht auf Untreue: Für Stefan Mappus kommt es in der EnBW-Affäre immer dicker. Jetzt kümmert sich der Staatsanwalt um die Frage, was den damaligen Regierungschef dazu trieb, Steuergelder derart zum Fenster hinauszuwerfen.

12.07.2012 | Politik

Warum der Rechnungshof die Geschäfte

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat eine Mängelliste zum Zustandekommen des EnBW-Deals vorgelegt. Darin üben die Prüfer herbe Kritik am ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) und den damaligen Beratern von der Investmentbank Morgan Stanley:„Fehlende haushaltsrechtliche Grundlage“: Die Prüfer monieren die „fehlende haushaltsrechtliche Grundlage“ für das Geschäft.

12.07.2012 | Politik

Die Stationen des Milliarden-Deals

19. Januar 2000: Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro).6. Dezember 2010: Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro.

20.06.2012 | Baden-Württemberg

Die Schiedsrichter sitzen in Paris

Der EnBW-Deal: Am 6. Dezember 2010 kaufte das Land Baden-Württemberg für 4,7 Milliarden Euro (41,50 Euro pro Aktie) 45,01 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW. Die Anteile hielt bis dahin der französische Energiekonzern Eléctricité de France (EdF). Die oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) hielten ebenfalls 45,01 Prozent.

15.06.2012 | Baden-Württemberg

Das Land will Geld sehen

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kommt erst auf den Punkt, als er sich eine halbe Stunde warm geredet hat: „Das Land will aus der EnBW aussteigen, das ist die politische Botschaft.“ Alle Bekenntnisse von Grün-Rot zum baden-württembergischen Energieversorger, so der Vorwurf, seien Makulatur. In Wahrheit treibe Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eine Abwicklung des Unternehmens voran, die „massiv die Landesinteressen gefährdet“.Grundlage dieser Vermutung ist ein Schreiben des französischen Energieriesen EdF an den Untersuchungsausschuss des Landtags.
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