Die EnBW-Affäre

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Die EnBW-Affäre

Der EnBW-Deal der Regierung Mappus im Jahr 2010 zieht weite Kreise: Der umstrittene Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Stromkonzern EDF, vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus am Landtag vorbei in die Wege geleitet, wurde vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg Ende 2011 für verfassungswidrig erklärt. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Im Juli 2012 nimmt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus wegen Verdachts der Untreue auf.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

21.11.2013 | Stuttgart

Neues Gutachten: Mappus zahlte zu viel für EnBW-Aktien

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die EnBW-Anteile knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. mehr...

20.11.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Untersuchungsausschuss bekommt EDF-Akten und tagt weiter

Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzt seine Arbeit auch im neuen Jahr fort. Weil die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Auftrag gegebene Expertise zum Kaufpreis der EnBW-Aktien jetzt vorliege, werde das Gremium nicht mehr in diesem Jahr seine Arbeit beenden können, teilte Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. mehr...
Der Ausschuss geht auf die Zielgerade. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

09.10.2013 | Stuttgart (dpa/lsw) | (1)

EnBW-Ausschuss auf der Zielgeraden: Abschluss im Dezember anvisiert

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geht auf die Zielgerade: In ihrer Sitzung am Mittwoch haben die Ausschuss-Mitglieder beschlossen, die abschließende Plenardebatte über die Ergebnisse des Gremiums zum umstrittenen EnBW-Deal am 18./19. Dezember anzustreben. mehr...
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Foto: Franziska Kraufmann/ Archiv

30.08.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Mappus-Mails beschäftigen weiteres Gericht

Die Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sind Gegenstand eines weiteren juristischen Streits. Das Verwaltungsgericht Stuttgart muss auf Betreiben zweier Pensionäre entscheiden, ob die Mails zum Polizeieinsatz am sogenannten «schwarzen mehr...

20.07.2013 | Baden-Württemberg

Der Rest ist Schweigen

Am letzten Tag der Zeugenbefragung im EnBW-Ausschuss kam Investment-Banker Dirk Notheis. Und verweigerte die Aussage mehr...
Uli Sckerl im EnBW-Untersuchungsausschuss. Foto: Marijan Murat

19.07.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Ausschuss vertagt sich auf den 9. Oktober

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags will am 9. Oktober über sein weiteres Vorgehen entscheiden. Dann stehe hoffentlich fest, ob und wann das Gremium weitere Akten der Staatsanwaltschaft bekomme, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl nach einer Sitzung des Gremiums am Freitag in Stuttgart. mehr...
Der Präsident des Rechnungshofes Max Munding. Foto: Marijan Murat

19.07.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Rechnungshofchef: Wir haben EnBW-Deal sorgfältig geprüft

Landesrechnungshofchef Max Munding hat das Verhalten seiner Behörde bei der Prüfung des umstrittenen EnBW-Deals erneut gerechtfertigt. Vorwürfe, der Rechnungshof habe voreingenommen und schlampig gearbeitet, weise er entschieden zurück, sagte Munding mehr...
Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack (CDU). Foto: Marijan Murat

19.07.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Mack räumt vor EnBW-Ausschuss Fehler ein - wollte Mappus «beruhigen»

Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss Fehler bei der Weitergabe nicht-öffentlicher Information an den Zeugen Stefan Mappus (CDU) im Ausschuss eingestanden. mehr...
Wolf verteidigt sein Einbehalten der Informationen. Foto: Bernd Weißbrod/ Archiv

19.07.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Landtagspräsident Wolf zu Lecks im EnBW-Ausschuss befragt

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss seinen Umgang mit einem Hinweis von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) auf ein Leck im Ausschuss verteidigt. mehr...
Stefan Mappus vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss im Juni 2013. Mit neuer Frisur und neuer Brille kämpfte er um seine Ehre.

14.06.2013 | Politik

Mappus kämpft mit neuem Look um seine Ehre

Mit neuer Brille und neuer Frisur erschien Stefan Mappus, Ex-Ministerpräsident von baden-Württemberg, vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Er ist nicht der einzige Politiker, der über den äußerlichen Wandel ein neues Image suchte. mehr...
Mappus steht erneut Rede und Antwort. Foto: Marijan Murat

14.06.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Mappus wirft Grün-Rot Missbrauch des EnBW-Ausschusses vor

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Grün-Rot Missbrauch des EnBW-Untersuchungsausschusses vorgeworfen. Grüne und Sozialdemokraten nutzten das Gremium, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, sagte er am Freitag in Stuttgart vor dem Ausschuss. mehr...
Landtagspräsident Guido Wolf. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

04.06.2013 | Tuttlingen/Stuttgart

Landtagspräsident wusste seit Oktober von Leck im EnBW-Ausschuss

Landtagspräsident Wolf wusste bereits im Oktober 2012, dass ein Mitglied des EnBW-Ausschusses mit einem Hauptzeugen kungelte. Warum hat er diese Informationen nicht weitergegeben? mehr...
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

22.05.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

Mappus sagt am 14. Juni im EnBW-Ausschuss aus

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird erst am 14. Juni erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. Eigentlich sollte er auch schon eine Woche zuvor befragt werden. Mappus hatte aber erklärt, er sei am 7. Juni verhindert. mehr...
Mappus trifft seine Entscheidung nach der Ladung. Foto: Marijan Murat/ Archiv

12.04.2013 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Ausschuss: Mappus womöglich zu weiterer Aussage bereit

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will möglicherweise doch noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal aussagen. «Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen», sagten seine Anwälte der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Er werde darüber entscheiden, sobald die Ladung des Ausschusses vorliegt. mehr...
Ulrich Müller will seine Sachen packen und gehen. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv

14.02.2013 | Stuttgart | (2)

Ausschussvorsitzender Müller gab Material an Mappus - Rücktritt

Der Untersuchungsausschuss im Landtag soll den umstrittenen EnBW-Deal aufklären. Nun aber gibt der CDU-Vorsitzende zu, Material an seinen Parteikollegen Mappus gegeben zu haben. Grüne und SPD sind entsetzt. Haben auch andere CDU-Ausschusspolitiker Mappus zugeliefert? mehr...
Jobabbau bei Energiekonzern EnBW. Foto: Uli Deck/Archiv

30.12.2012 | Stuttgart

Aufklärungsbedarf nach einem Jahr EnBW-Ausschuss

Seit einem Jahr arbeitet der EnBW-Untersuchungsausschuss. SPD und Grüne sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt und hoffen auf weitere Erkenntnisse zum EnBW-Deal und zu Mappus. Dieser rechnet unterdessen mit seiner eigenen Partei ab. mehr...
Stafan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl 2011 nach Informationen der «Stuttgarter Zeitung» die Festplatte seines Computers zerstören lassen. Foto: Ronald Wittek/Archiv

23.08.2012 | EnBW | (2)

Regierungskreise: Mappus ließ Festplatte vernichten

Wieder eine neue Wendung im Fall Mappus: Das Vernichten einer Festplatte in seinem Büro wirft einen Schatten auf seine Unschuldsbeteuerung in der EnBW-Affäre. mehr...
Grüne: CDU kein Opfer von missbrauchtem Vertrauen. Foto: Marijan Murat/Archiv

15.07.2012 | Stuttgart (dpa)

Grüne: Südwest-CDU auf der Flucht vor der Verantwortung

Die Südwest-CDU flüchtet in der EnBW-Affäre nach Ansicht der Grünen aus der Verantwortung. Es reiche nicht aus, die Schuld auf Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu schieben und sich selbst als Opfer von missbrauchtem Vertrauen zu stilisieren, mehr...

14.07.2012 | Politik

EnBW-Affäre zieht Kreise

Die EnBW-Affäre um Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun auch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele und den früheren Staatsminister Helmut Rau (beide CDU) wegen Untreue. mehr...
Hauk: «Das ist keine CDU-Affäre». Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

13.07.2012 | Stuttgart (dpa/lsw)

Hauk: Mappus' Politikstil steht nicht für CDU

Das Vorgehen des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim EnBW-Aktienrückkauf steht nach Ansicht von Fraktionschef Peter Hauk nicht beispielhaft für die Landespartei. mehr...
Auch gegen Willi Stächele wird nun ermittelt. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv

13.07.2012 | Stuttgart (dpa/lsw) | (1)

EnBW-Affäre - Staatsanwaltschaft verdächtigt jetzt auch Stächele

Die EnBW-Affäre weitet sich aus. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch einen Anfangsverdacht gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW aus. mehr...
Schebesta möchte keine Vorverurteilungen. Foto: Franziska Kraufmann

13.07.2012 | Stuttgart (dpa/lsw)

CDU im EnBW-Ausschuss gegen Vorverurteilung von Mappus

Die CDU im EnBW-Untersuchungsausschuss hat vor einer Vorverurteilung von Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gewarnt. «Ich bin weit davon entfernt, jemandem einzelnen oder dem Kollektiv die Verantwortung zuzuschieben», sagte CDU-Obmann Volker mehr...

13.07.2012 | Stuttgart (dpa/lsw)

EnBW-Untersuchungsausschuss im Zeichen des Rechnungshofes

Der EnBW-Untersuchungsausschuss steht am Freitag um 10 Uhr im Zeichen des Landesrechnungshofes. Es sollen dessen Präsident Max Munding sowie sein Vize, Günter Kunz, befragt werden. mehr...
EnBW soll mit Novatek einen Vertrag abschließen. Foto: Uli Deck/Archiv

12.07.2012 | Karlsruhe (dpa/lsw)

EnBW baut Gas-Geschäft aus - 600 Millionen Euro jährlich

Der Energiekonzern EnBW baut sein Gasgeschäft aus: Wie der drittgrößte deutsche Stromversorger am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, wird das Unternehmen ab Oktober erstmals einen langfristigen direkten Gasliefervertrag «mit einem ausländischen Gasproduzenten» haben. mehr...

12.07.2012 | Politik

Razzia bei Mappus: So titeln die Zeitungen

Wegen des umstrittenen EnBW-Deals gerät der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten regelmäßig in die Schlagzeilen. Jetzt wurden seine Wohn- und Geschäftsräume von der Polizei durchsucht. So titeln die Zeitungen. mehr...
Gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf der EnBW-Aktien eingeleitet worden. Foto: Ronald Wittek/ Archiv

12.07.2012 | Stuttgart (dpa)

Ermittlungen gegen Mappus - Verdacht auf Untreue

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen Untreue beim milliardenschweren EnBW-Deal. Am Mittwoch wurden Wohnungen und Büros durchsucht. mehr...

12.07.2012 | Politik

Razzia bei Mappus

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss wegen des umstrittenen EnBW-Deals nun auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete nach langem Zögern ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein. mehr...
Ex-Ministerpräsident Mappus steht wegen des EnBW-Aktiendeals am Pranger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts, die CDU rückt von ihm ab. Foto: Marijan Murat/Archiv

12.07.2012 | Politik | (3)

Böser Verdacht

Hausdurchsuchung, Ermittlungen, Verdacht auf Untreue: Für Stefan Mappus kommt es in der EnBW-Affäre immer dicker. Jetzt kümmert sich der Staatsanwalt um die Frage, was den damaligen Regierungschef dazu trieb, Steuergelder derart zum Fenster hinauszuwerfen. mehr...

12.07.2012 | Politik

Warum der Rechnungshof die Geschäfte

Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat eine Mängelliste zum Zustandekommen des EnBW-Deals vorgelegt. Darin üben die Prüfer herbe Kritik am ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus (CDU) und den damaligen Beratern von der Investmentbank Morgan Stanley:„Fehlende haushaltsrechtliche Grundlage“: Die Prüfer monieren die „fehlende haushaltsrechtliche Grundlage“ für das Geschäft. mehr...

12.07.2012 | Politik

Die Stationen des Milliarden-Deals

19. Januar 2000: Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro).6. Dezember 2010: Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. mehr...
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